Der Letzte macht das Licht aus…

Frankreich hat einen neuen Premierminister – Innenminister Bernard Cazeneuve ersetzt den abtrünnigen Manuel Valls, der nur noch eines im Kopf hat: Präsident anstelle des Präsidenten zu werden.

Bernard Cazeneuve ist der neue Premierminister Frankreichs. Foto: State Chancellery of Latvia / Wikimedia Commons / CC-SA 2.0

(KL) – Nach den Rücktritten von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Premierminister Manuel Valls war es gar nicht so einfach, einen neuen Regierungschef zu finden, der die angeschlagene französische Regierung bis zu den Präsidentschaftswahlen im März 2017 führt. Die Wahl fiel schließlich auf Innenminister Bernard Cazeneuve, der nicht nur über die nötige Erfahrung verfügt, sondern über den riesigen Vorteil, dass gegen ihn gerade keine Verfahren laufen, was in der französischen Politik alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Aber wer ist eigentlich Bernard Cazeneuve?

Der 53 Jahre alte Bernard Cazeneuve stammt aus dem Departement Oise une war Bürgermeister von Cherbourg, bevor ihn 2012 der Ruf der großen Politik aus Paris ereilte. Unter dem ersten Premierminister von François Hollande, Jean-Marc Ayrault, wurde Cazeneuve Europaminister, wobei der Europaminister in Frankreich den Status eines „beigeordneten Ministers“ des Außenministers hat (ministre délégué), eine Art Zwischending zwischen einem Staatssekretär und einem Minister.

Als Europaminister war Cazeneuve häufiger in Straßburg und zeichnete sich dabei sowohl durch Sachkenntnis als auch eine verbindliche Art aus. Ruhig, sachlich und interessiert – Cazeneuve ist kein Mann der großen Worte, dafür aber der Besonnenheit und der Realpolitik. 2013 wechselte er ins Ministerium für den Haushalt, nachdem Amtsinhaber Jérôme Cahuzac seinen Posten wegen Steuerhinterziehung verlor, für die er am Donnerstag drei Jahre ohne Bewährung aufgebrummt bekam. Ein weiteres Jahr später, im April 2014, wurde er zum Innenminister berufen und musste sich seitdem mit der schlimmen Attentatsserie auseinandersetzen. Ebenso wie sein Chef François Hollande zeigte sich auch Cazeneuve in dieser Zeit sehr würdig und verzichtete darauf, im Gegensatz zu vielen anderen, aus dieser Anschlagsserie eigenes politisches Kapital zu schlagen.

Dass Cazeneuve nun den wenig attraktiven Posten des Premierministers übernimmt, muss man ihm hoch anrechnen. Denn damit übernimmt er viel Verantwortung für die Regierungszeit von François Hollande und Manuel Valls, eine Verantwortung für ein kollektives Versagen – und das zeugt davon, dass Bernard Cazeneuve seine Verpflichtung gegenüber seinem Land wichtiger nimmt als seine eigene Karriere. Und das ist selten genug in der heutigen Zeit.

Seine Kritiker werfen ihm vor, dass er 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag gestimmt hat, doch ist das zum einen 11 Jahre her und zum anderen gehörte diese Art des Abstimmungsverhaltens leider immer schon zum schematisierten Abstimmungsverhalten in der französischen Politik. Wenn die Regierung (damals unter Präsident Chirac) dafür ist, dann muss die Opposition eben dagegen sein. Egal, worum es geht.

Viel schlechter als Manuel Valls kann es Bernard Cazeneuve ohnehin nicht machen und wer weiß, vielleicht schafft es der quirlige Vollblutpolitiker, den angeschlagenen Sozialisten ein wenig neuen Mut einzuimpfen. Den könnten sie nämlich angesichts der kommenden Wahlen wirklich gut gebrauchen.

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