Der Masterplan

Der Plan, den Innenminister Horst Seehofer präsentiert hat, erfüllt mehrere Funktionen. Er läutet das „Deutschland der AfD“ ein und ist gleichzeitig eine Attacke auf die Koalition in Berlin. Angela Merkel sollte ihren Innenminister entlassen.

An der deutschen Grenze könnte die aktuelle Bundesregierung scheitern. Seehofers Attacken sind nicht mehr hinnehmbar. Foto: Johann H. Addicks / addicks@gmx.net / Wikimedia Commons / GFDL 1.2

(KL) – Der Mann ist ein Brunnenvergifter. Horst Seehofer hat einen „Masterplan“ für den Umgang mit Asylbewerbern präsentiert, der nicht nur zeigt, dass das deutsche Gedankengut des letzten Jahrhunderts immer noch lebt, sondern mit dem er auch Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln zwingt. Denn die 63 Punkte dieses Plans sind eine Bankrotterklärung christlicher und menschlicher Werte (ganz im Sinne der AfD), sondern Seehofer hielt es für angebracht, die Absprachen mit der Koalition einfach in dem Papier wegzulassen. Begründung: „Es handelt sich nicht um einen Plan der Koalition, sondern um einen Plan meines Hauses.“ Der Mann wird als Mitglied der Bundesregierung schlicht untragbar.

Die Sprache, derer Seehofer sich bedient, ist bedrückend. Der Orban-Freund will ein „neues Grenzregime“ an der österreichisch-deutschen Grenze einführen, an der es „Transitzentren“ geben soll (ein Begriff, der von der SPD abgelehnt wurde, der ausgehandelte Kompromiss lautete „Transferzentren“, was Seehofer offenbar egal war). Dieses „Grenzregime“ ist nichts anderes als das Absperren Deutschlands. Die AfD, die in den Umfragen gerade an der SPD vorbeigezogen ist und mittlerweile die zweitstärkste Partei Deutschlands ist, wird sich freuen, wenn sie Aussagen wie diese hört: „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“ Angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme übernimmt Seehofer also den Diskurs der AfD, die permanent behauptet, Europa und vor allem Deutschland sei an der Grenze der Aufnahmekapazitäten angekommen. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern einfach nur die „Asylwende“, die von der AfD gefordert und nun von Seehofer umgesetzt wird, erstaunlicherweise gegen den ausdrücklichen Willen großer Teile der CDU und der SPD.

Damit führt der Rechtsstaat Deutschland ein Novum ein: Künftig werden in Deutschland Menschen inhaftiert werden, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Leben durch Flucht zu retten. Wie praktisch, von diesen „Transitzentren“ (wie nett dieser Begriff doch klingt, fast ein wenig wie „Transitzone“ am Flughafen…) aus können diese Menschen dann auch sofort wieder in ihre „sicheren Herkunftsländer“ wie Afghanistan oder Libyen zurückgeschickt werden.

Parallel dazu will man auch in den Krisenländern an der Bekämpfung der Fluchtursachen arbeiten. In der Praxis bedeutet dies, Diktatoren, Warlords und andere totalitäre Despoten mit Finanzmitteln, Logistik und Know-How auszustatten, damit diese besser in der Lage sind, ihre Bürgerinnen und Bürger am Verlassen ihrer Länder zu hindern. Denn dann kommen die Menschen nicht auf die Idee, ein besseres Leben anderswo zu suchen.

Doch was soll jetzt Angela Merkel tun? Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die „GroKo“ keine Mehrheit mehr bei den Wählerinnen und Wählern hätte. Insofern kann sich Angela Merkel keine Regierungskrise leisten, weswegen die Vertrauensfrage im Bundestag als Option wegfällt. Da sie aber unmöglich den Daueraffront ihres Innenministers hinnehmen kann, der sich grinsend über die Koalitionsabsprachen hinwegsetzt, wird ihr nichts anderes übrigbleiben, als Seehofer schnellstmöglich zu entlassen. Die Bundesregierung braucht keinen Wahlhelfer der AfD in ihren Reihen und die Alleingänge des Horst Seehofer sind nicht mehr hinnehmbar.

Der Sommer wird heiß werden in Berlin, nicht nur wegen der Temperaturen.

Sie können den „Masterplan“ in seiner Gesamtfassung lesen, wenn Sie HIER KLICKEN.

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