Der Präsident der Europäischen Union hat nur eine Aufgabe

Emmanuel Macron hat bei den „Verhandlungen“ mit Wladimir Putin versagt und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen. Jetzt hat er eigentlich nur noch eine einzige Aufgabe.

In Moskau und Washington nimmt man Macron nicht ernst, aber in Brüssel muss er aktiv werden! Foto: Amaury Laporte / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – „Dieser Krieg wird dauern“, erklärte gestern der französische Präsident und temporäre Präsident der Europäischen Union, Emmanuel Macron. Seine Rolle in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs ist vorbei, er wird weder in Moskau, noch in Washington ernstgenommen. Doch eine wichtige Aufgabe fällt ihm dennoch zu – er muss in kürzester Zeit die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Nenner bringen, was momentan alles andere als einfach ist. Denn insbesondere Deutschland setzt auf nationalen Egoismus statt auf internationale Solidarität.

Fast alle EU-Mitglieder würden Russland gerne vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abschneiden. Fast alle. Italien ist gerade auf die EU-Linie umgeschwenkt, doch Deutschland und Luxemburg würden gerne scharfe Sanktionen verhängen, vorausgesetzt, diese sind nicht so scharf, dass etwas kosten. Diese Haltung ist absolut jämmerlich. Was Außenministerin Annelena Baerbock zum Besten gab, war nur peinlich. Ein Sperren der Russen für das SWIFT-System würde der „Enkelin in Berlin nicht mehr ermöglichen, der Großmutter in Russland 100 € zu schicken“… Vielleicht könnte einer ihrer Mitarbeiter Frau Ministerin darüber aufklären, dass gerade Krieg in Europa herrscht? Auch Luxemburg ist nicht darüber erfreut, dass Sanktionen gegen den Kriegsherren Putin etwas kosten könnten.

Hintergrund dieses nationalen Egoismus ist die Energie. Deutschland ist von russischem Gas und Öl abhängig, aber auch von Steinkohle, deren Verstromung momentan noch 27 % der deutschen Stromproduktion ausmacht. Also ist Deutschland bereit, die Ukraine und voraussichtlich weitere Länder zu opfern, um weiter Energie aus Russland kaufen zu können?

Und hier liegt Emmanuel Macrons Aufgabe. In Moskau oder Washington muss sich der Mann nicht mehr blicken lassen, dafür muss er in Brüssel aktiv werden und dort die 27 auf eine gemeinsame Linie einschwören. Doch sieht es momentan mehr danach aus, dass Macron es vorzieht, sich im heimischen Wahlkampf als „Held“ zu gerieren, als wirklich aktiv zu werden, um den Konflikt in der Ukraine vielleicht doch noch stoppen zu können.

Wenn Europa nicht endlich anfängt, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam zu handeln, versinken Zentral- und Osteuropa im Chaos des Kriegs. Hier kann Macron endlich etwas richtig machen und wirklich für Europa und den Frieden tätig werden. Ob ihm das nun in seinem seltsamen Wahlkampf weiterhilft oder nicht.

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