Der QR-Code immer weiter auf dem Vormarsch

Überall QR. Künftig tragen auch die Wählerkarten in Frankreich einen QR-Code. Die Erklärungen des Innenministers sind mehr als mau. Foto: Kyiv Metro / Wikimedia Commons / PD

(KL) – In Frankreich erhält jeder eingetragene Wähler eine „Wählerkarte“. Wann immer Wahlen sind und der Inhaber einer solchen Karte wählen geht, wird diese im Wahlbüro abgestempelt. Das ist seit Jahrzehnten so, aber ändert sich jetzt. Denn ab März, also rechtzeitig zu den Wahlen, werden alle Wählerkarten auf der Vorderseite mit einem QR-Code ausgestattet. Die ist fast beiläufig und ohne jede öffentliche Diskussion geschehen. Die Erklärungen des Innenministeriums werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Dabei werden die Wählerkarten nicht etwa schrittweise durch das neue Modell mit QR-Code ersetzt, sondern vor den Wahlen werden alle eingetragenen Wähler eine solche, neue Wählerkarte erhalten. Warum man nicht einfach nach und nach die auslaufenden Modelle durch das neue Modell ersetzt, ist schleierhaft. Und die Erklärungen von Innenminister Darmanin sind es ebenfalls.

Dieser erklärte die neue Wählerkarte mit rein praktischen Überlegungen. So beinhaltet nach seinen Angaben dieser QR-Code folgende Informationen: den Wählerstatus des Inhabers; Informationen darüber, wo sich das jeweilige Wahlbüro befindet; die Möglichkeit, sich online ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen; die Möglichkeit, eine Vollmacht auszustellen oder zu erhalten und verschiedene Links zu Sites, auf denen das Wahlverfahren und der Sinn von Wahlen erklärt werden. Klingt praktisch.

Doch dann verhaspelte sich Darmanin doch ein wenig. Auf die Vorhaltung, dass dieses neue QR-Code-Dokument den Weg für einen „Bürgerpass mit QR-Code“ öffnen würde, antwortete der Innenminister, dass die neue Wählerkarte mit QR-Code „keinerlei personenbezogene Daten“ enthalten würde. Im Grunde wären in dem Code nur Links zu Informationsseiten enthalten. Wie man von einem QR-Code, der nach Angabe des Innenministers keine personenbezogenen Daten enthält, den Wählerstatus des Inhabers abfragen kann, wie man ohne personenbezogene Daten eine Vollmacht erteilen oder erhalten kann, wie man sich ohne personenbezogene Daten in die Wählerlisten eintragen kann, das sollte man vielleicht einmal erklären.

Frankreich geht unbeirrt seinen Weg zum „digitalen Totalitarismus“ weiter und die Vorstellung, dass man die gesamte Bevölkerung von Paris aus über verschiedene QR-Codes in allen Lebensbereichen kontrollieren kann, scheint in Paris so etwas wie ein feuchter Traum zu sein. Besonders ärgerlich ist dabei, dass solche Entwicklungen systematisch zu Zeitpunkten stattfinden, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Dinge gelenkt ist und ohne eine öffentliche Debatte. Mit solchen Aktionen darf sich diese Regierung allerdings nicht wundern, dass das Vertrauen in sie immer weiter in den Keller rutscht.