Der Schweizer „Friedensgipfel“ hat nur Russland genützt

Beim "Friedensgipfel" in Luzern produzierten sehr viele Köche nur einen lauwarmen Brei... Foto: Simon Walker / No 10 Downing Street / Wikimedia Commons / OGL 3

(KL) – Das war eigentlich nicht geplant – in Luzern sollten beim „Friedensgipfel“ Wege untersucht werden, wie man wieder mit Russland ins Gespräch kommen könne. Doch das ging gründlich daneben. 13 Teilnehmerländer weigerten sich, eine vorsichtig formulierte Abschlusserklärung zu unterzeichnen, darunter die Vertreter der anwesenden BRICS-Staaten (die nicht komplett erschienen waren). Was die Organisatoren fast trotzig als „Erfolg“ darstellen, sind nicht existente Ergebnisse und Forderungen an Russland, während Moskau jetzt die Bestätigung hat, auf wen es zählen kann. Insofern war dieser „Gipfel“ nicht viel mehr als ein Rohrkrepierer, der Putin deutlich mehr nützt als Selenskyj – und entgegen der Verlautbarungen war dies keineswegs ein erster Schritt in Richtung Friedensverhandlungen.

Mehrere Teilnehmer des Gipfels von Luzern hatten es bereits in der Schweiz gesagt, dass selbst ein informelles Friedensgespräch ohne Beteiligung einer der beiden Kriegsparteien ziemlich sinnlos ist. Zwar konnte man am Ende der zwei Tage hören, dass nun weitere solcher Konferenzen folgen sollen, um das „zarte Pflänzchen“ der Friedensbemühungen weiter zu gießen, nur – dieses zarte Pflänzchen gibt es überhaupt nicht und ein Forderungskatalog an Russland, dessen einzelne Punkte von Russland entweder umgesetzt werden oder nicht, ist alles andere als der Beginn eines Dialogs. Einmal mehr sind wir Opfer unserer eigenen Propaganda, über die wir immer häufiger stolpern.

Erinnern wir uns einige Wochen zurück. Nachdem die Schweizer Organisatoren als vorsichtig formuliertes Ziel ausgegeben hatten, dass man gemeinsam Wege untersuchen wolle, wie man wieder mit Russland ins Gespräch kommen könnte, hatten Selenskyj und Emmanuel Macron diese Veranstaltung gleich zur „Weltfriedens-Konferenz“ hochgejazzt und ihrerseits als Ziel ausgegeben, die großen blockfreien Länder wie China oder Indien überzeugen zu wollen, dass diese so auf Russland einwirken, dass Putin seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Ergebnis: China nahm erst gar nicht an dieser Konferenz teil und Indien schickte einen Beamten, obwohl der indische Präsident Modi erst zwei Tage zuvor beim G7-Treffen in Apulien dabei war und problemlos den Schlenker nach Luzern hätte machen können. Wie realitätsfremd die westliche Politik mit der Situation umgeht zeigt sich bereits daran, dass man China, Indien, Brasilien und Südfafrika für „blockfreie Staaten“ hält, und dabei völlig übersieht, dass es sich gemeinsam mit Russland um die Gründungsmitglieder der BRICS-Organisation handelt, des weltgrößten Staatenbundes. Die Vorstellung, dass man Russlands engste Partner dazu bewegen könnte, Moskau einfach fallenzulassen, ist abenteuerlich.

Nüchtern betrachtet gibt es heute weder einen Termin, noch einen Ort für eine Folgekonferenz, es gibt kein Format, keinen Inhalt und vor allem keine westliche Strategie, was eine Beendigung dieses Kriegs anbelangt. Putin eine „Wunschliste“ zu schicken, was man von ihm erwartet, ist kein „Erfolg“, sondern ein Zeichen der westlichen Hilflosigkeit. Permanent weiter Milliarden und Waffen in die Ukraine zu pumpen und zuzuschauen, wie die Front immer brüchiger wird, ist keine Strategie, sondern die Verlängerung des Status Quo. Was einmal mehr den Verdacht nährt, dass inzwischen so massive wirtschaftliche Interessen im Westen am Werk sind, dass eigentlich niemand mehr an der Beendigung dieses Kriegs interessiert ist. Denn momentan und beim Wiederaufbau kann man in der Ukraine ein Vermögen verdienen.

Doch dass man bei diesem „Gipfel“ derart realitätsfremd vorgegangen ist, dass einzig das nicht eingeladene Russland von ihm profitiert, ist schon ganz schön traurig. Und lässt darauf schließen, dass dieser Krieg noch sehr, sehr lange dauern wird. Aber scheinbar ist das ja auch gewünscht.