Der „Welle-Plan 2.0“ ist die Bankrotterklärung für den Brüsseler Parlamentssitz

Ein Neubau des Parlamentsgebäudes in Brüssel? Für Arne Gericke ein schlechter Witz... Foto: Freie Wähler

(Red) – Seit zwei Jahren schon warnt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler, vor den „sündhaft teuren Sanierungsplänen für die Brüsseler Bruchbude des Europaparlaments“. Nun sieht der Rostocker Abgeordnete sich erneut bestätigt: „Der von POLITICO geleakte, streng geheime „Welle-Plan 2.0“ sieht inzwischen einen Neubau des baufälligen PHS-Gebäudes für mindestens 500 Millionen Euro vor.“ Begründung: Nach nur 24 Jahren sei der „life cycle“ des maroden Gebäudes beendet – „und jetzt soll der Steuerzahler für diese Schludrigkeiten blechen – das können Sie keinem Menschen erklären.“ Gericke hält deshalb dagegen: „Ich plädiere weiter für einen Komplettumzug nach Straßburg. In den Brüsseler Gebäuden kann dann eine europäische Beamten-Uni einziehen – abgesehen vom baufälligen PHS-Gebäude: Das reißen wir ab und geben den Brüsselern ihren Park Leopold zurück, den wir ihnen vor 24 Jahren verbaut haben.“

Eine Forderung, die Gericke nicht erst seit gestern vertritt: „Ich will ein föderales Europa der Regionen – keine zentralistische Eurokratie. Dabei ist es auch wichtig, die Institutionen zu verteilen – eine Ballung in Brüssel war niemals Idee der Gründerväter.“ So habe sich der Brüsseler Zweitsitz des Parlaments „lediglich aus unserer einstmaligen politischen Schwäche heraus entwickelt, als wir noch auf den Fußmatten der Kommission zu knien hatten. Die Zeiten sind zum Glück seit dem Vertrag von Maastricht vorbei. Das Parlament ist die unabhängige, starke Stimme der Bürger – das sollte auch im eigenen Sitz zum Ausdruck kommen“, so Gericke. Geradezu schmunzeln müsse er deshalb „darüber, dass gerade die größten europäischen Föderalisten wie verbissen für einen „single seat“ in der Bürokratenhochburg Brüssel kämpfen. Das ist absolut widersinnig.“

Sein Ziel sei vielmehr „Straßburg als europäische Hauptstadt der Bürger“ zu etablieren und im Europa der Regionen „einen bürgernahen Kontrapunkt zur Hauptstadt der Bürokraten zu setzen“. Der „Welle-Plan 2.0“ biete die Chance, diese Debatte „neu, engagiert und unter komplett neuen Vorzeichen zu führen. Die Verfechter des „single seats Brüssel“ werden hier samt ihrer Argumente vorgeführt: Selbst, wenn wir beide Standorte parallel erhalten, ließe sich der „Wanderzirkus“ mit den veranschlagten Baukosten für die maroden Brüsseler Gebäude PHS und ASP ein weiteres Vierteljahrhundert finanzieren.“

Mit dem „Welle-Plan 2.0“ öffne sich ein „Fenster der Geschichte, um das Parlament wieder an seinen eigentlichen Sitz Straßburg zu bringen und die Pendelei zum zweiten Arbeitsort Brüssel zu beenden“, so Gericke. Entsprechend klar ist sein Appell an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die französische Regierung: „Die Debatte um den Straßburger Sitz ist mit den geheimen, milliardenschweren Neubau-Plänen aus Brüssel neu ‚en marche‘ – in Bewegung. Es liegt an Macron, seine Stimme für die Bürger-Hauptstadt Straßburg zu erheben und allen den ‚single seat Straßburg‘ sichtbar zu machen.“ Gerickes Empfehlung: „Konzipieren Sie in einem ersten Schritt die digitale Visualisierung eines Vollsitzes in Straßburg. Zeigen Sie Bürgern, Mitarbeitern und uns Abgeordneten, wie wir uns die Zukunft in der Eurometropole vorstellen dürfen – von den Büroräumen bis hin zur after-work-Bar vor den Toren des Parlaments.“ Einen entsprechenden Vorschlag hat Gericke auch Straßburgs Oberbürgermeister Roland Rieß unterbreitet.