Deutsche Autobahnmaut – die Elsässer sind sauer

Das ist Alexander Dobrindts Traum - Eintrittsgeld für den Freizeitpark Deutschland erheben. Foto: Yelbo / Wikimedia Commons

(KL) – Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist gerade dabei, um es einmal salbungsvoll zu sagen, „dem deutschen Volk Schaden zuzufügen“. Dabei hatte der Mann, genau wie seine Kolleginnen und Kollegen, beim Amtsantritt einmal geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Ist das jetzt ein Entlassungsgrund?

Vermutlich hätte ganz Europa die Vorstellung geschluckt, dass Deutschland, wie viele andere Länder Europas auch, eine Gebühr für die Nutzung der Autobahnen erhebt. Kein Problem. Aber dass Dobrindt auf die abstruse Idee verfallen ist, eine Maut für die Nutzung ALLER deutschen Straßen zu erheben, vom Feldweg bis zur Bundesstraße, das stößt den Europäern und vor allem den Elsässern im früheren Grenzgebiet sauer auf. Vor allem, weil dadurch die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte auf einen Schlag ad absurdum geführt werden.

Wir wollen ein grenzenfreies Europa? Wir wollen das Zusammenwachsen der frühren Grenzregionen? Wir wollen eine gemeinsame, effiziente und partnerschaftliche Zukunftsplanung? Ja. Wir schon. Alexander Dobrindt nicht.

Man darf gespannt sein, ob der CSU-Politiker mit seinem unausgegorenen und nicht zu Ende gedachten Vorstoß durchkommt. Die Tatsache, dass er versucht, eine Politik à la Marine Le Pen auch in Deutschland zu etablieren, ist ein Problem. Denn zum nationalistischen Volkstribun fehlt Dobrindt ungefähr alles – vom Charisma bis hin zur Intelligenz. Und langsam wird es Zeit, dass die Kanzlerin ein Machtwort spricht und den wild gewordenen Bayern in seine Schranken weist, bevor noch weiterer Schaden für Deutschland entsteht.

So, wie es im deutsch-französischen Grenzgebiet aussieht, dürfte es auch in anderen Grenzregionen aussehen. Überall dort, wo die Fahrt über die Grenze zum Einkaufen, essen gehen, Freunde treffen oder Kulturerleben zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Diese europäische Selbstverständlichkeit will Alexander Dobrindt nun durch einen plumpen, nationalistischen Alleingang aufheben. Und Frau Merkel schaut tatsächlich zu, wie dieser eitle Selbstdarsteller alles das zerstört, was die Menschen in diesen Regionen mühsam über Jahrzehnte aufgebaut haben?!

Alexander Dobrindt, das ist der Mann, der noch vor wenigen Jahren Bündnis 90/Die Grünen als „den politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“ bezeichnet hatte, wohl in dem kläglichen Versuch, in die Fußstapfen eines Franz-Joseph Strauß zu treten, wozu ihm natürlich das Format fehlt.

Auf den Vorschlag dieses Nationalisten im Schafspelz gibt es nur eine Antwort. Der Mann hat sich als Fehlbesetzung und als Gefährder deutscher Interessen erwiesen. Also sollte er schleunigst entlassen werden. Seinen unausgegorenen Vorschlag für die Maut kann er dann gleich mitnehmen.