Deutschland braucht ein neues Scheidungsrecht

Ein klares Plädoyer fürs Kindeswohl im Europaparlament - Europaabgeordneter Arne Gericke fordert ein neues deutsches Scheidungsrecht und umfassende Reformen im Jugendamt. Foto: Freie Wähler

(TG) – Gehen bi-nationale Ehen zu Bruch, kommt es nicht selten zu komplizierten Gerichtsverfahren. Das Europaparlament fordert deshalb mehr Rechtssicherheit – und Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler, sieht dabei besonders Deutschland in der Pflicht: „Unser Scheidungsrecht kennt – anders als nahezu alle anderen EU-Länder – kein Wechselmodell. Das sorgt immer wieder für Probleme und passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Zudem müsse die Bundesregierung Macht und Rolle der Jugendämter neu gestalten – „das zeigen auch hunderte von Eingaben und Petitionen für den Petitionsausschuss des Europaparlaments“, sagt Gericke. Sein Appell: Eine neue Bundesregierung müsse das Prinzip der Doppelresidenz einführen – „Kinder brauchen in der Regel das Recht auf beide Eltern, nur dann ist ihrem Wohl Rechnung getragen“.

Wenngleich Familienrecht in nationaler Zuständigkeit liege, „kann Europa auf Basis der bi-nationalen Ehen einen wichtigen Impuls für Bewegung in Deutschland geben.“ Entsprechend sei auch der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über „die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen“ zu verstehen. Er werde „dazu beitragen, die Rechtssicherheit und die Flexibilität zu erhöhen, den Zugang zu Gerichtsverfahren zu verbessern und diese Verfahren effizienter zu gestalten“. man könne so die „justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug verbessern“.

Und Familienpolitiker Gericke weiß, wovon er spricht: So habe er nicht nur „seit Jahren intensiven Kontakt zu Betroffenenverbänden – von bi-nationalen Familien bis hin zu Trennungsvätern“. Darüber hinaus habe er seit einem Jahr den Gerichtsprozess einer jungen französischen Mutter und deren Tochter begleitet, die in einem langen Verfahren gegen das deutsche Scheidungsrecht und „teils diskriminierende Ansätze der deutschen Jugendämter“ gekämpft habe. Mit Erfolg: Der Prozess wurde quasi zeitgleich zur Debatte im Europaparlament positiv beschieden.

Gericke ist damit einer der wenigen deutschen Abgeordneten, der die Missstände in Scheidungsrecht und bei Jugendämtern offen anspricht: „Deutschland, beweg dich – denn davon profitieren viele Familien im Scheidungsstreit, davon profitieren die bis heute benachteiligten Trennungsväter. Und: Es profitieren die Kinder – weil ihnen beide Eltern bleiben: Denn Kinder brauchen ihre Eltern als Hauptbezugspersonen. Das muss erklärtes Ziel aller politischen Maßnahmen sein.“