Deutschland, einig Bananen-Republik?

Ist Deutschland wirklich auf dem Weg, eine Bananen-Republik zu werden? Foto: Poyraz 72 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Posse rund um das Zerplatzen der Ampel-Koalition wird auch im Ausland sehr aufmerksam verfolgt. Natürlich auch in Osteuropa, wo sich Kreml-Diktator Putin und sein belarussischer Adlatus Alexander Lukaschenko offensichtlich prächtig über die deutsche Regierungskrise amüsieren. So bezeichnete der Minsker Diktator und Menschenrechte-Verächter Lukaschenko Deutschland als Bananen-Republik und hatte auch gleich einen Lösungsvorschlag: Scholz muss so schnell wie möglich weg.

Ähnlich spöttisch klang es auch in Moskau, wo die Falkin im Außenministerium Maria Sacharowa gleich eine „Analyse“ lieferte, warum Deutschland so derartig in die Krise gerutscht sei. Deutschland sei heute nur noch der Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus in Europa und schaue tatenlos zu, wie seine Unternehmen in die USA abwandern. Sacharowa nutzte dann gleich auch die Gelegenheit, um Werbung für Energieträger zu machen, die Deutschland billiger aus Russland beziehen könnte, statt die teureren Varianten aus den USA zu beziehen.

Als hätten sich Lukaschenko und Sacharowa abgestimmt, klang es beim „letzten Diktator Europas“ sehr ähnlich. Aus der führenden Wirtschaftsnation sei ein Land geworden, das „auf den Knien rutscht“.

Wo Lukaschenko und Sacharowa durchaus Recht haben, ist dass Deutschland, genauso wie der französische Nachbar, mitten in Wirtschaftskrisen stecken und gleichzeitig jede Bedeutung auf dem internationalen Parkett verloren haben. In dieser Situation ist der Berliner Ampel-Zirkus in der Tat Gift für die kommenden Entwicklungen.

Da klingen die vollmundigen Ansagen wie von FDP-Scharfmacherin Strack-Zimmermann schon seltsam, wenn sie fordert, dass Europa und Deutschland eben den finanziellen Beitrag der USA für die Ukraine übernehmen sollten. Realistischerweise muss man zugeben, dass Deutschland dazu gar nicht mehr in der Lage ist. Doch wie die wohl zukünftige CDU-Regierung die Milliardenlöcher stopfen will, erklärte vorab schon mal Generalsekretär Carsten Linnemann. Der will das Geld bei den Ärmsten der Armen holen, indem das Bürgergeld wieder abgeschafft und durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzt wird. Diese Grundsicherung sollen nur noch die „guten Armen“ bekommen, die dafür Leistungen für den Staat erbringen. Das erinnert schwer an die ehemaligen 1-Euro-Jobs, die nicht nur für die Betroffenen erniedrigend und traumatisierend waren, sondern diese auch vom ersten Arbeitsmarkt entfernt hielten.

Doch wenn man die Sozialleistungen für Bedürftige abschafft, beziehungsweise den Bezieherkreis drastisch einschränkt, während gleichzeitig den Reichsten der Reichen Steuergeschenke und andere Förderungen hinterhergeworfen werden, beziehungsweise ein Krieg finanziert werden kann, dann wird der Begriff „Bananen-Republik“ plötzlich zutreffend.

Deutschland, aber auch andere Länder, taumeln gerade in eine Art „Weimarer Republik 2.0“ und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann auch in Deutschland wieder der Ruf nach dem „starken Mann“ ertönt.

Aber vielen ist noch gar nicht klar, in was für Krisen uns die deutsche Politik steuert. Dass sich inzwischen sogar Belarus und Russland über das unsagliche Chaos in der deutschen Politik lustig machen können, ist ein schlechtes Zeichen. Man könnte das Gefühl bekommen, als befänden sich Deutschland und Europa in einer Spirale, aus der sie sich nicht mehr befreien können. Auf jeden Fall registriert man sicher auch in Berlin den internationalen Wunsch, Deutschland möge so schnell wie möglich Neuwahlen organisieren. Ob die hierfür erforderliche Vertrauensfrage von Scholz noch in diesen Tagen im Bundestag gestellt wird? Das wünscht sich nach einer aktuellen Umfrage zumindest die Mehrheit der Deutschen.

Nichtsdestotrotz sind Russland und Belarus in einer denkbar schlechten Position, andere Länder zu beleidigen. Speziell für diese beiden Länder müsste man eigentlich ganz neue Begriffe erfinden…