Deutschland sucht die politische Mitte

Lange, bevor der neue Regierungschef feststeht, zeigt diese Bundestagswahl deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler in Krisenzeiten die politische Mitte suchen.

Ausgezählt wurde (wie hier in Lahr) bis in die späte Nacht... Foto: Stadt Lahr

(KL) – Auch, wenn das amtliche Endergebnis dieser Wahl zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Artikels noch nicht feststeht, so kann man jetzt bereits absehen, dass sich die deutsche Wählerschaft in die politische Mitte orientiert hat. Die traditionellen Parteien SPD (mit echtem Aufwärtstrend) und CDU/CSU (mit dem schlechtesten Ergebnis, das jemals bei einer Bundestagswahl erzielt wurde) könnten theoretisch unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz weiter regieren, dazu haben die Grünen und auch die FDP sehr gute Ergebnisse erzielt. Ganz offensichtlich scheint die politische Sonne in der Mitte.

An den politischen Rändern sieht es dafür mau aus. Der Höhenflug der AfD ist gestoppt und die Rechtsextremen konnten ihr übliches Wählerpotential mobilisieren und sonst niemanden. Auf der anderen Seite erlebt Die Linke ihre Götterdämmerung. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Artikels ist noch nicht einmal klar, ob Die Linke überhaupt über die 5 %-Hürde kommt und in den neuen Bundestag einzieht. Das erinnert stark an den Wahlkampf-Slogan von Konrad Adenauer 1957: „Keine Experimente!“ Zu Krisenzeiten kuschelt man sich in der politischen Mitte zusammen und hofft, dass die Krisen vorüber gehen…

Nach dem jetzigen Stand kommen mit dem zu erwartenden Ergebnis nur noch drei Koalitionen in Frage, die allerdings sehr unterschiedlich aussehen.

Option 1: Es wäre tatsächlich die Fortführung der „Großen Koalition“ möglich, doch unter umgekehrten Vorzeichen. Da die SPD nun die stärkere Partei ist, müsste sich die CDU mit der Rolle des „Juniorpartners“ begnügen, was sie nicht vorhat. Im Gegenteil, nach den ersten Hochrechnungen meldete Armin Laschet bereits einen Anspruch auf die Regierungsbildung an, was für den Wahlverlierer ein starkes Stück ist. Allerdings gibt ihm die Mathematik Recht – wenn Laschet es schafft, Grüne und FDP auf seine Seite zu bringen, dann heißt der nächste Kanzler Armin Laschet. Die „Große Koalition“ ist von allen Optionen momentan am unwahrscheinlichsten.

Option 2: Die SPD geht mit Grünen und FDP zusammen. Das ist mathematisch denkbar, inhaltlich vorstellbar, doch kommt es am Ende darauf an, was die SPD den beiden kleineren Parteien anbieten wird.

Option 3: Die CDU/CSU geht mit Grünen und FDP zusammen. Auch das ist denkbar, immerhin gibt es ja beispielsweise auch in Baden-Württemberg eine Koalition zwischen Grünen und CDU. Auch hier gilt – es wird darauf ankommen, was die CDU/CSU den beiden kleineren Partnern anbietet. Aber werden diese tatsächlich einen Kanzler Armin Laschet tragen?

Eine politische Revolution wird es in Deutschland nicht geben. Es wird eine neue Regierung der politischen Mitte geben, die nicht für Neuerungen, sondern für Kontinuität steht. Entscheidend wird sein, wie sich Grüne und FDP zusammenfinden, denn diese beiden Parteien werden die „Königsmacher“ werden. Wobei der nächste „König“ auf jeden Fall jemand sein wird, der dafür steht, dass sich nicht allzu viel verändern wird. Aber das ist es, was die deutschen Wählerinnen und Wähler wollen.

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