Die 2. Französische Revolution hat stattgefunden
Trotz der schlechtesten Wahlbeteiligung aller Zeiten hat sich die neue Partei des frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron deutlich durchgesetzt.
So sehen Sieger aus... Emmanuel Macron hat die absolute Mehrheit im Parlament. Foto: Gouvernement Français // Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0fr
(KL) – Gäbe es in Frankreich die Option, keine Abgeordneten zu wählen, dann würde die neue Assemblée Nationale, das französische Parlament, für die nächsten fünf Jahre leer bleiben. Denn der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen am Sonntag war erneut eine Ohrfeige für das gesamte politische System Frankreichs, ein „Nein!“ zur V. Republik und gleichzeitig der Auftrag an Emmanuel Macron, nun alles in Rekordzeit zu richten. Knapp 56 % der Wahlberechtigten gingen nicht wählen und die traditionellen Parteien wären gut beraten, ausnahmsweise nicht die Schuld überall woanders zu suchen, sondern zu analysieren, wie sie in den letzten Jahren die Wählerschaft vergrätzt haben. Im Gegensatz zur Französischen Revolution 1789 sind zwar dieses Mal nur symbolisch Köpfe gerollt, doch die Auswirkungen dürften 2017 fast so weitreichend sein wie 1789. Ab sofort ist ganz Frankreich „en marche“ – ohne dass jemand wüsste, wohin genau die Reise geht.
Allerdings fällt der Erfolg von Emmanuel Macron und der „La République en Marche“ (LREM) etwas weniger dramatisch aus als gedacht. Nach Analysen von „Le Monde“, wird LREM 355 Sitze (von 577) erhalten, also eine deutliche absolute Mehrheit, doch deutlich weniger als die bis zu 475 prognostizierten Sitze.
Die Republikaner (vorher UMP) werden zweitstärkste Kraft und erhalten 128 Sitze, die bisherige Regierungspartei PS schrumpft auf 48 Sitze, die linksextreme „France Insoumise“ (FI) kommt mit 28 Sitzen bequem auf Fraktionsstärke (ab 15 Abgeordneten ist man eine Fraktion), während der Höhenflug des rechtsextremen Front National beendet ist – mit 8 Sitzen (darunter den von Parteichefin Marine Le Pen) stehen die Frontisten ziemlich alleine herum. 10 weitere Sitze gehen an verschiedene Gruppierungen, die hier und dort einen Kandidaten durchgebracht haben.
Das Elsass ist wieder einmal die Ausnahme von der Regel, wobei es wiederum einen deutlichen Bruch zwischen dem städtischen und dem ländlichen Elsass gibt. In den drei Wahlkreisen in Straßburg gewinnen die Kandidaten von LREM, während im ländlichen Elsass 9 Sitze an konservative Kandidaten gehen, womit das Elsass mehrheitlich konservativ und erneut schwach im neuen Parlament vertreten ist.
Und damit endet das französische Superwahljahr 2017. Emmanuel Macron und seine Regierung hat ein klares Mandat, das Land neu aufzustellen, Wie er das bewerkstelligen will, steht in den Sternen, doch Frankreich hat sich für Optimismus und das Prinzip Hoffnung entschieden. Und nach mehr als einem halben Jahr geprägt von Vorwahlen, Skandalen, Verrat und Peinlichkeiten sind die Franzosen nun froh, für’s erste nicht mehr an die Urnen zu müssen. Was man irgendwie gut verstehen kann. Dann also – Frankreich „en marche“!
Une révolution a pour objectif en principe de changer le fond des choses. Ici si symboliquement des têtes sont tombées, accompagnées d’une révolution de palais, on en est toujours au même point : politique économique néolibérale, affaires entourant les partis au pouvoir, représentativité de la société (encore plus) restreinte, dévitalisation du parlement (les ordonnances…), concentration du pouvoir dans les mains du monarque (faut-il rappeler qu’élection – même libre – n’est pas synonyme de démocratie?)…
“Optimismus und das Prinzip Hoffnung”? Das war einmal. Anno 2012, als François Hollande nach einer Kampagne gegen die neoliberale Sparpolitik und die Korruption Marke Sarkozy eine deutliche Mehrheit bekam. Er hatte mehr Macht als Macron, mit Mehrheiten im Senat, in fast allen Regionen und Großstädten. Und was hat er daraus gemacht? Das Gegenteil von dem, worauf seine Wähler gehofft hatten. Er hat die Hoffnung auf lange Zeit zerstört. Er endete bei einer Popularitätsquote von unter 20%, was ziemlich genau dem Anteil der eingetragenen Wähler entspricht, die E M (nicht zufällig austauschbar: En Marche oder Emmanuel Macron) ihre Stimme gegeben haben. E M macht genau da weiter, wo Hollande aufgehört hat. Von Revolution keine Spur. Das einzig positive sind in der Tat die vielen Köpfe, die rollten.