Die „Allgemeine Erklärung der Menschheitsrechte“

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(KL) – Wir alle kennen die Charta der Menschenrechte, die vielleicht größte Errungenschaft der Französischen Revolution. Erstmals wurden damals Grundwerte definiert, an denen sich heute noch große Teile der Menschheit orientieren, auch, wenn diese Menschrechte vielerorts systematisch mit Füssen getreten werden. Doch stammt diese Charta aus dem 18. Jahrhundert und seitdem hat sich einiges in der Welt verändert. Daher erscheint die Initiative der früheren französischen Umweltministerin Corinne Lepage mehr als sinnvoll – ihre Initiative möchte diese Allgemeine Erklärung der Menschheitsrechte international anerkennen lassen und somit diejenigen Dinge als Grundrechte definieren, die in der heutigen Welt wichtig sind. Wo diese Initiative heute steht, haben wir Corinne Lepage persönlich gefragt.

Corinne Lepage, die «Allgemeine Erklärung der Menschheitsrechte» richtet sich zunächst an die Regierungen, die leider systematisch diese Rechte und Werte verletzen. Haben Sie seitens der Regierungen bereits konkrete Reaktionen erhalten?

Corinne Lepage: Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend. Ich konnte die „Allgemeine Erklärung der Menschheitsrechte“ bei der Botschafterkonferenz in Paris präsentieren und sie wurde von den verschiedenen Ländern mit großem Interesse aufgenommen. Wir erfahren ebenfalls konkrete Unterstützung seitens der Städte und Gemeinden, allen voran die Stadt Straßburg und einige Länder haben sich schon bereit erklärt, diese Erklärung zu unterzeichnen. Dazu haben wir auch ein unterstützendes Schreiben von Präsident François Hollande erhalten.

Ein Schreiben von François Hollande, das ist schön und gut, aber wer wird diese Erklärung konkret unterzeichnen?

CL: Momentan sind mehrere kleinere Länder bereit, zu unterzeichnen, wie die Komoren, Tonga, Monaco oder auch Djibouti, doch auch die „großen“ Länder bewegen sich. So hat das italienische Parlament bereits für diese Erklärung gestimmt und wenn Frankreich seinen Teilleistet, werden wir weiter gute Fortschritte machen…

Sie hoffen also, dass mehrere große Länder eine Pilotrolle übernehmen und die anderen motivieren, sich anzuschließen?

CL: Ja, denn mit einer solchen Dynamik können wir eine echte Bewegung ins Rollen bringen, doch interessiert uns im Augenblick am meisten, diese Erklärung bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen. Denn solche Entwicklungen können nicht mehr alleine von der Politik getragen werden, sie erfordern den Zuspruch und die Mitwirkung seitens der Bürger.

Und können auch andere Organisationen diese Erklärung unterzeichnen?

CL: Ja, auf jeden Fall. Die Stadt Straßburg hat sie bereits unterzeichnet, ebenso die Stadt Marseille und heute, am Donnerstag, den 22. September, unterzeichnet auch Paris. Andere Städte werden folgen, beispielsweise die „Städte der Francophonie“.

Wenn man einmal davon ausgeht, dass der Hauptgrund dafür, dass die Punkte dieser Erklärung so häufig verletzt werden, das Geld und wirtschaftliche Interessen sind, stellt sich die Frage, wie Sie die wichtigsten Akteure dazu bringen wollen, einen solchen Richtungswechsel mitzumachen?

CL: Wir wollen in dieser Erklärung eine Zukunftsvision festschreiben. Die Erklärung soll dazu dienen, den guten Willen, wie er beispielsweise bei der Klimakonferenz COP 21 zum Ausdruck gebracht wurde, in „hartes Recht“ umzumünzen. Wir wollen erreichen, dass die Vereinten Nationen über diese Erklärung abstimmen und ihr damit ein juristisches Gewicht auf internationaler Ebene verleihen. Und natürlich dient diese Erklärung auch dazu, eine Diskussion über universelle Werte anzustoßen, als Ausgangspunkt für tiefgreifende Veränderungen.

Wir sind hier in Straßburg – was sagen die europäischen Institutionen zu Ihrer Initiative?

CL: Mehrere Europaabgeordnete wie der Deutsche Jo Leinen unterstützen unser Vorgehen. Dazu hat sich auch bereits der Wirtschafts- und Sozial-Ausschuss mit der Erklärung beschäftigt und wird sich sehr wahrscheinlich bald positiv dazu äußern …

Und der Europarat, der immerhin 47 Länder vertritt?

CL: Vom Europarat haben wir noch nichts gehört, doch in der ersten Phase wollen wir vor allem die Menschen ansprechen – die politischen Institutionen werden dann folgen, aber wir wollen zunächst die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren und mobilisieren.

Man kann sich leicht vorstellen, dass diese Mobilisierung und Kommunikation in so vielen Ländern eine riesige Aufgabe sind – wie gehen Sie dabei vor?

CL: Wie alle NGOs arbeiten auch wir mit den Sozialen Netzwerken, die das wirksamste Mittel darstellen, sich an die Zivilgesellschaft zu richten. Wir arbeiten auch mit verschiedenen anderen Organisationen, wie dem Grünen Kreuz (Croix Verte), anderen NGOs, Vertretern von Urvölkern und bestimmten Ländern, die als Multiplikatoren für unser Projekt fungieren.

Corinne Lepage, vielen Dank für das Gespräch!

Um mehr über die Allgemeine Erklärung der Menschheitsrechte zu erfahren, HIER KLICKEN. Den deutschen Text der Erklärung finden Sie, wenn Sie HIER KLICKEN.