„Die anderen sind noch schlechter als wir…“

Das linke Bündnis NUPES mit seinem Guru Jean-Luc Melenchon ist auch keine Alternative... Foto: Hugo Rota / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Frankreich hat nicht nur eine Regierung, die sich vor allem durch ihre Arroganz und ständige Angriffe gegen die Grundregeln der Demokratie auszeichnet, sondern auch eine Opposition, die eindeutig zu schlecht ist, um den Macron-Apparat auch nur nerven zu können. Weder die Grünen, noch die Sozialisten, noch die „France insoumise“ haben echte Konzepte, mit denen man Frankreich wieder in ein souveräneres Fahrwasser steuern könnte. In einer Phase, die von zahlreichen Weltkrisen geprägt ist, fehlen schlaue und integre Köpfe sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition.

Die „Strategie“ der linken Parteien ist im Grunde die gleiche wie die der Rechtsextremisten – das Einsammeln der „Macron-Unzufriedenen“ und die sind tatsächlich zahlreich. Doch das Argument „die anderen sind noch schlechter als wir“, mit dem seit 20 Jahren der Zugriff der Rechtsextremen auf die Macht in Frankreich verhindert wird, zieht nicht mehr. Die Franzosen wollen nicht mehr von Menschen regiert werden, die keinen richtigen Plan auβer ihrem persönlichen Karriereplan haben, sondern von Politikern, die Konzepte, Ideen und die erforderliche Dynamik haben, diese auch umzusetzen.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass bei den nächsten Wahlen, beispielsweise der Europawahl 2024, die „linken“ Parteien Wahlbündnisse eingehen werden, um die jeweiligen Macron-Kandidaten zu verhindern. Doch ist das wieder einmal falsch gedacht – denn „die anderen verhindern“ ist kein politisches Konzept, sondern eine Art politischer Offenbarungseid.

Dass die Macronie mit ihrer Rentenreform und anderen Dossiers inzwischen ausgedient hat, bezweifelt in Frankreich bis auf die eingefleischten Macron-Jünger niemand. Gegen die Macron-Partei „Renaissance“ zu kämpfen, ist folglich für die „linken“ Parteien unnötig. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, ein überzeugendes politisches Konzept zu erarbeiten, woran sich ja durchaus auch mehrere „linke“ Parteien beteiligen könnten, denn der wahre politische Gegner in den nächsten Jahren ist nicht mehr die Macronie, sondern das rechtsextreme Lager. Doch nur durch die Medienlandschaft zu paradieren und den Franzosen zu erzählen, dass man weniger schlecht als die aktuelle Regierung und ihr Präsident sei, das reicht definitiv nicht aus, um die Wählerschaft zu mobilisieren.

Um die „Macron-Unzufriedenen“, die ungefähr zwei Drittel der Franzosen darstellen, balgen sich nicht nur die linken, sondern auch die rechtsextremen Parteien. Aus dem Rennen um die Zukunft der französischen Politik haben sich dagegen die konservativen „Les Républicains“ bereits verabschiedet, indem sie zulieβen, dass ihr neuer Parteichef Eric Ciotti die Partei zum Erfüllungsgehilfen der „Macronie“ degradiert hat, womit die „Les Républicains“ genauso von der „Macronie“ aufgesaugt werden, wie zuvor bereits das „MoDem“.

Die französischen Parteien verpassen gerade eine riesige Chance. Doch statt die extreme Schwäche von Macron & Co. zu nutzen, streiten sich die linken Parteien weiterhin darum, wer die „wahre linke Lehre“ vertritt und merken dabei gar nicht, dass sie eine Autobahn für die nächsten Wahlen vor sich haben. Stattdessen beschäftigen sich die Parteien weiterhin überwiegend mit sich selbst, statt die Zeit zu nutzen und ein neues politisches Konzept für Frankreich zu erarbeiten – die VI. Republik.

Doch stattdessen bereitet man nun erneut unmögliche Wahlbündnisse vor und die einzigen, die von dieser „linken Nabelschau“ profitieren, sind die Rechtsextremen. Angesichts der linken Planlosigkeit stehen die Chancen immer höher, dass Frankreich 2027 in die Hände der Rechtsextremen fällt. Die Schuld daran tragen zu gleichen Teilen die Macronie und die linke Opposition. Da kommen schwere Zeiten auf Frankreich zu…