Die Bahnstrecke Rastatt-Hagenau ist auf Eis gelegt

Ein Bild mit Symbolcharakter - der Weg der deutsch-französischen Zusammenarbeit führt momentan ins Nichts. Foto: Thomas021071 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Seit geraumer Zeit freut man sich in der Region über die geplante Reaktivierung der lange stillgelegten Bahnstrecke Haguenau – Rastatt. Diese Verbindung sollte deshalb reaktiviert werden, um das wirtschaftlich dynamische Mittelzentrum Haguenau an das deutsche ICE-Netz und den Nahverkehr nach Karlsruhe und Freiburg anzubinden. Doch offenbar hat man sich zu früh gefreut. Denn der Bund hat entschieden, insgesamt 7 grenzüberschreitende Bahnprojekte NICHT in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) einzuschreiben, so dass diese 7 Projekte, darunter die Strecke Haguenau – Rastatt, aber auch die Strecke Freiburg – Colmar, nicht in den Genuss europäischer Fördermittel kommen.

In Baden-Württemberg ist man sauer und das ist verständlich. Denn die Stuttgarter Politik muss nun diese Entscheidung den Kollegen in der Region Grand Est übermitteln und das ist keine angenehme Aufgabe. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann fand die richtige Formulierung: „Im Deutschen gibt es das Wort Fremdschämen“…

Das Ganze ist unglaublich peinlich, denn die französische Seite hatte diese Projekte sehr wohl für das Transeuropäische Verkehrsnetz angemeldet und hatte alles getan, dass diese für die Integration am Oberrhein so wichtigen Projekte umgesetzt werden können. Einen seltsamen Erklärungsversuch gab es dann von Michael Theurer (FDP), dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Theurer erklärte, dass das Verkehrsministerium überhaupt nichts gegen diese beiden Oberrhein-Bahnprojekte habe, aber dass man eine Lösung suche, mit der man diese beiden Projekte selbst umsetzen können, ohne dabei über das Transeuropäische Verkehrsnetz zu gehen. Denn, so Theurer, die Anträge für das TEN-V würden sehr hohe Anforderungen stellen und daher würde man das lieber anders machen.

Übersetzt bedeutet dies, dass sich sein Ministerium nicht in der Lage sieht, einen komplexen administrativen Antrag zu stellen und man daher lieber auf europäische Fördergelder verzichtet und die für diese Projekte erforderlichen Millionen lieber aus den eigenen, leeren Kassen schöpft. Abgesehen davon, dass diese Aussage kaum glaubwürdig ist, muss man dann die Frage stellen, wofür die zahllosen Beamten in den Ministerien eigentlich ihre satten Gehälter beziehen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen europäischen Antrag korrekt zu stellen. Und dazu die Frage, ob es Berlin wirklich vorzieht, solche Projekte aus „eigener Tasche“ zu finanzieren, statt sie mit europäischen Fördergeldern zu realisieren.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist stocksauer. „Das ist doch einfach unglaublich, die Menschen an der Grenze müssen den europäischen Mehrwert spüren.“ Recht hat er und es ist unglaublich, dass man sich in Berlin derart viel Mühe gibt, den „deutsch-französischen Motor Europas“ so abzuwürgen. Allerdings zeigte sich Kretschmann kämpferisch und kündigte an, nicht bis 2030 warten zu wollen, bis eine Entscheidung fällt. Er wolle das Projekt dann eben anders voranbringen.

Was man allerdings in Berlin offenbar nicht verstanden hat, ist dass diese permanenten Nadelstiche (und Schläge mit dem Vorschlaghammer) die deutsch-französische Kooperation nicht befördern und damit auch negative Auswirkungen auf die europäische Integration haben. Obwohl wir inzwischen über enorm leistungsstarke Instrumente wie den Aachener Vertrag verfügen, werden diese nicht genutzt. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen in Berlin mal einen Nachmittag lang ins stille Kämmerlein zurückziehen und diesen Aachener Vertrag einfach mal durchlesen. Vielleicht verstehen sie dann, dass wir eigentlich über alles verfügen, um diese deutsch-französische Zusammenarbeit zu vertiefen und effizienter zu gestalten. Schade, dass man diese Zusammenarbeit in Berlin lieber sabotiert…