Die CDU will sich komplett neu aufstellen

In der Berliner Parteizentrale der CDU wird beraten, wie sich die Partei künftig aufstellen will. Foto: Kasa Fue / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Den Anfang machten Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, die am Wochenende erklärten, ihre über die saarländische Landesliste gewonnen Sitze im neuen Bundestag nicht einnehmen zu wollen. Stattdessen rücken jüngere Kräfte nach und beide sagten, dass man nicht nur vom Neuanfang reden solle, sondern diesen auch leben muss. Das verdient Anerkennung, vor allem zu einem Zeitpunkt, zu dem zumindest einige Parteioberen noch von der neuen Regierung träumen.

In die gleiche Kerbe stößt nun auch der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer. Er forderte gestern einen Parteitag in diesem Jahr, bei dem der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden müsse, eine Forderung, die auch vehement von der Jungen Union vertreten wird. Diese Perspektive zeigt, dass man in der CDU anfängt, das Wahlergebnis vom 26. September richtig zu interpretieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass sich Armin Laschet immer noch den Tagträumen einer „Jamaika-Koalition“ hingibt, während sich die politischen Realitäten in eine ganz andere Richtung entwickeln.

Künftig, so die Forderung auch von anderen Parteigrößen wie Julia Klöckner, soll auch die Basis stärker in Personalentscheidungen eingebunden werden. Dass dies bislang nicht so sehr passierte, ist einer der Gründe für die historische Niederlage der CDU am 26. September – der Spitzenkandidat Armin Laschet war trotz heftiger Proteste der Parteibasis alleine durch den Vorstand aufgestellt worden, der offenbar die Stimmung in der eigenen Partei und im Land völlig falsch eingeschätzt hatte. Die Nominierung eines Kandidaten, der nicht einmal in der eigenen Partei mehrheitsfähig war, wird der CDU wohl so schnell nicht mehr passieren.

Der eine oder andere in der CDU, der am 26. September sein Direktmandat verlor, wie beispielsweise Philipp Amthor, macht sich auch für eine stärkere Berücksichtigung der Parteibasis stark, wobei man sich nicht immer des Eindrucks erwehren kann, dass da verschiedene Parteiobere versuchen, ihre eigene politische Karriere zu retten. Aber sei’s drum…

Diese geplante Neuaufstellung der CDU ist gleichzeitig schon fast eine Absage an „Jamaika“. Denn die CDU kann nicht gleichzeitig über eine komplette Neuaufstellung der eigenen Partei debattieren, gleichzeitig aber darauf schielen, mit dem alten Team doch noch die Regierung stellen zu können. Die Abschiede aus Berlin von Kramp-Karrenbauer und Altmaier sind deutliche Zeichen, dass es kein „weiter so!“ in der CDU geben kann.

Allerdings sollte sich die CDU prioritär um Armin Laschet kümmern. Es ist erstaunlich, dass der Mann immer noch von der Kanzlerschaft träumt und gleichzeitig ankündigt, er wolle den Neuanfang der CDU „moderieren“. Laschet hat jede Legitimierung verloren, an der Spitze der CDU zu agieren, er ist derjenige, an dem die historische Niederlage bei der Bundestagswahl festgemacht wird. Was immer er jetzt auch „moderieren“ mag, es wird nicht glaubwürdig sein und es wäre besser für die CDU und auch Armin Laschet, würde man ihm jetzt ermöglichen, ohne allzu große Beschädigung seiner Person Abstand von der großen Politik zu nehmen. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier haben gezeigt, dass man sich ohne viel Pathos aus der Bundespolitik verabschieden kann, wenn dafür der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Daran sollte sich Laschet ein Beispiel nehmen.