Die Eskalation geht weiter

Kreml-Falke Medwedew droht immer öfter mit nuklearen Endzeit-Szenarien. Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Dmitri Medwedew, früherer Präsident und Ministerpräsident Russlands und Putins Marionette erklärt, dass die ganze Ukraine zerstört werden muss, „wenn nötig, bis zur polnischen Grenze“. Die Ukraine kündigt für das Frühjahr Angriffe auf russisches Territorium an. Putin droht, dass die westliche Lieferung von Waffen hierfür als „Kriegsbeteiligung“ gewertet wird und entsprechend beantwortet werden wird. China blockiert die Abschlußerklärung des G20-Treffens in Indien, da diese den russischen Krieg in der Ukraine verurteilen wollte, die NATO beginnt mit Manövern in Polen – und die Eskalation geht immer weiter.

Doch die Propaganda auf beiden Seiten gibt ein völlig falsches Bild der Lage an der Front wieder. In der Region Bachmut hat sich ein Stellungskrieg entwickelt, der an Verdun im ersten Weltkrieg erinnert. Eingegraben in Schützengräben stehen sich die Kriegsgegner gegenüber, opfern Hunderte Soldaten bei den Versuchen, ein paar Meter Gelände zu gewinnen, doch ist diese anachronistische Art der Kriegsführung, bei der man (noch) darauf verzichtet, die wirklich heftigen Waffen einzusetzen, über die man verfügt, nur ein Vorgeplänkel für das, was dort noch kommen wird.

Der chinesische Friedensplan wurde, außer von Russland, von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt, ja, nicht einmal ernsthaft diskutiert, da er nicht den aktuellen Propaganda-Linien entsprach, nach denen es erst Verhandlungen geben kann, wenn sich Russland komplett aus dem Donbass und der Krim zurückgezogen hat.

Doch ist diese Voraussetzung für Verhandlungen unrealistisch und entspricht nicht der Lage vor Ort. Doch während man diejenigen, die auf dem Konzept „Frieden“ beharren, als „naiv“ und „unrealistisch“ bezeichnet, betrachtet man diese Voraussetzung für Verhandlungen als „realistisch“, was eigentlich nur zeigt, dass auch der Westen keinerlei Interesse an Verhandlungen hat.

Der Pathos unserer eigenen Propaganda wird nun ebenso unerträglich wie diejenige des Ostens. Außenministerin Baerbock erklärt, dass sie „nicht in einer Welt leben will, in der das Recht des Stärkeren gilt“. Das klingt nett, allerdings stört es sie nicht so sehr, dass genau diese Situation momentan auf der ganzen Welt vorherrscht. Laut der „Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung“, einem ThinkTank der Uni Hamburg, gab und gibt es seit 2021 auf der ganzen Welt 22 Kriege und 6 „bewaffnete Konflikte“ und diese haben alle eines gemeinsam: Ein Stärkerer überfällt einen Schwächeren. Doch diese Kriege, die wie alle Kriege leider nach dem „Recht des Stärkeren“ funktionieren, belasten Frau Baerbock nicht sonderlich. Weder im Yemen (dort ist der „Stärkere“ Saudi-Arabien ja auch ein wichtiger Handelspartner des Westens), noch in Syrien und schon gar nicht in der Türkei, die nach wie vor Vernichtungsattacken auf die kurdische Minderheit fährt. Von weiter entfernten Konflikten wie in Ost-Timor ganz zu schweigen.

Natürlich würde sich (fast) die ganze Welt wünschen, dass Russland die annektierten „Volksrepubliken“ in der Ukraine verlässt und sich von der Krim zurückzieht. Doch in der heutigen Lage ist dies nicht viel mehr als ein frommer Wunsch, ähnlich dem Wunsch, die Ozeane wären wieder sauber und es gäbe keinen Klimawandel. Doch wird man zu irgendeinem Zeitpunkt die Lage realistisch betrachten und entsprechend handeln müssen.

Wir leben leider in einer Welt, in der das „Recht des Stärkeren“ in praktisch allen Lebensbereichen gilt. Die wirtschaftlich Starken vernichten die wirtschaftlich Schwachen, die Finanzmärkte vernichten Arbeitsplätze und Existenzen – wo man hinschaut, diktieren die Starken den Schwachen deren Lebensumstände. So nett es ist, dass Frau Baerbock nicht in einer Welt leben will, in der dieses „Recht des Stärkeren“ zählt, so muss man festhalten, dass dies längst der Fall ist. Und nun stellt sich eine einfache Frage – basiert man das weitere Vorgehen auf einer unrealistischen Idealvorstellung oder auf den Tatsachen vor Ort? Dabei sollte man nicht vergessen, dass während man (vielleicht) über diese Frage nachdenkt, täglich hunderte, manchmal tausende Menschen sterben. Da wäre es durchaus sinnvoll, schnell auf diese Frage zu antworten.