Die EU spricht sich für politische Schauprozesse aus
Die Immunität der drei katalanischen Unabhängigkeits-Politiker Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati ist vom Europäischen Parlament aufgehoben worden. Ein europäischer Skandal.
Carles Puigdemont, Galionsfigur der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung, von seinen EU-Kollegen verraten und verkauft. Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia Commons / CC0 1.0
(KL) – Ist es Aufgabe des Europäischen Parlaments, nationale Schauprozesse wie in Spanien gegen die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung zu befeuern? Natürlich nicht, doch ist dies genau das, was das Europäische Parlament gestern getan hat, als es die Immunität der drei katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufhob, denen in Spanien in politischen Schauprozessen langjährige Haftstrafen drohen. Nicht etwa, weil diese drei kriminell wären, sondern aufgrund eines von ihnen organisierten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens, das die spanische Regierung als illegal einstufte.
Seit das Europäische Parlament offenbar definitiv nach Brüssel umgezogen ist, werden seine Entscheidungen immer „brüsseliger“ – es wird gekungelt, es wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt und es werden Absprachen getroffen, die man ansonsten eigentlich nur von der Europäischen Kommission kennt. Nicht einmal zu einer offenen Abstimmung haben sich die EU-Abgeordneten getraut, es wurde geheim abgestimmt. Offenbar war dieser Anschlag auf die europäische Demokratie vielen Abgeordneten dann doch zu peinlich, als dass sie ihren Namen auf der Ergebnisliste sehen wollten. Aber dennoch weiß man, wer für diese politische Verfolgung von drei EU-Abgeordneten gestimmt hat.
Wer künftig gerne Demokraten am politischen Ruder sehen möchte, sollte einen weiten Bogen um drei Fraktionen machen. Die Europäische Volkspartei (EPP), die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen der „Renew-Fraktion“ hatten ihre Mitglieder aufgerufen, für die Aufhebung der Immunität der drei katalanischen Politiker zu stimmen; die Grünen und die Radikale Linke stimmten dagegen, da sie richtigerweise der Ansicht waren, dass man die katalanische Frage nicht vor Gericht klären kann.
Die Positionen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung muss man nicht unbedingt teilen. - Der katalanische Separatismus ist im Grunde ein Anachronismus in einer globalen Welt, in der nur größere Zusammenhänge kleineren Mitgliedern das Überleben sichern. Ja, man kann sogar klar gegen die katalanische Unabhängigkeit sein, ohne sich dabei die Position der spanischen Regierung zu eigen zu machen, die mit Gewaltaktionen und unfair ablaufenden Schauprozessen versucht, die Köpfe dieser politischen Bewegung für Jahre und Jahrzehnte hinter Gitter zu bringen und damit mundtot zu machen.
Vor zwei Jahren fuhr eine Delegation von Europaabgeordneten zu einem der Schauprozesse nach Madrid und berichtete später von Bedingungen, die eher an die Franco-Zeiten als an das 21. Jahrhundert erinnerten. Dass Konservative, Sozialisten und Sozialdemokraten sowie Liberale diese politischen Schauprozesse unter für einen Rechtsstaat unwürdigen Bedingungen gutheißen, ist ein Skandal, der die drei großen Fraktionen künftig im Grunde unwählbar macht.
Und zwangsläufig erinnert man sich daran, dass sich die europäischen Institutionen auch nicht für Julian Assange stark gemacht haben, sondern beim noch andauernden Schauprozess in London gegen den Whistleblower geschäftig wegschauen und schweigen. Politische Schauprozesse, die in Europa heftig kritisiert werden, wenn sie in anderen Teilen der Welt stattfinden, sind für diese Fraktionen offenbar in Ordnung, wenn sie in Europa organisiert werden. Da macht man sich dann sogar gerne zu Mittätern.
Dem Europäischen Parlament tut der Aufenthalt in Brüssel nicht gut. So erinnert man sich auch daran, wie respektlos die drei katalanischen Abgeordneten bereits in der Registrierungsphase nach der Wahl 2019 von muskelbepackten Türstehern am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert wurden, obwohl sie demokratisch gewählt worden waren. Aber Brüssel ist eben Brüssel, und das, was an „political correctness“ in Straßburg überlebt hat, wird gerade in Brüssel abgeschafft. Kein Wunder, dass viele Abgeordnete der drei großen Fraktionen am liebsten nur noch in Brüssel tagen würden. Denn in Brüssel gibt es von Lobbys bezahlte Sausen, Reisen, Geschenke. In Brüssel sollte sich aber niemand wundern, wenn es nach dem „Brexit“ auch andere Länder aus der EU treibt. Das „Brüsseler Europa“ braucht in der Tat kein Mensch. Ein Parlament, das seine eigenen Mitglieder einer politischen Rachejustiz überstellt, das vertritt nicht etwa 500 Millionen Europäerinnen und Europäer, sondern ist ein Symbol für eine korrupte Klientelpolitik. Brüssel eben.
Ihr Bericht über die unglaublichen Zustände in Kommission und Parlament wird seit langem in weiten Teilen der Bevölkerung exakt so wahrgenommen. Vielen Dank dafür. Die Konsequenzen werden irgendwann kommen.
Die ernannte und nicht gewählte Frau von der Leyen spricht mit ihren Fähigkeiten hier übrigens Bände. Wir brauchen Europa in dieser Form definitiv nicht. Ein Europa, welches Despoten die Hand gibt.
Was den Bericht etwas eintrübt ist Ihr Lobbyismus in eigener Sache: Warum soll es in Brüssel schlechter laufen als in Straßburg?
Danke für den Kommentar! Ich stelle seit einem Jahr fest, dass die Dimension Strassburg fehlt. Strassburg war noch nie von Lobbys unterwandert, und was man zum Thema “Katalonien” hört, klingt zwischen Brüssel und Strasbourg sehr unterschiedlich. In Strasbourg berichteten die Abgeordneten, die den ersten der spanischen Schauprozesse für das Parlament beobachtet hatten, von einem Prozess, der nicht im Geringsten den Regeln eines Rechtsstaats entsprach (und mit Strafen um die 10 Jahre Gefängnis für die Angeklagten wegen “Rebellion” endete). Bei der Brüsseler Abstimmung war davon nichts mehr zu hören, dort verkündete man plötzlich “vollstes Vertrauen” in die spanische Justiz, nachdem das gleiche Parlament in Strasbourg von einem “politischen Schauprozess” sprach.