Die EU-Symbolik

Die Ukraine und Moldau sind jetzt EU-Beitrittskandidaten und Georgien erhält eine „europäische Perspektive“. Nützen tut das allerdings nicht viel – Russland schafft Tatsachen.

So soll die EU-Flagge "über den befreiten Städten der Ukraine wehen". Ein paar Jahre könnte das schon noch dauern. Foto: JLogan / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Wolodomyr Selensky atmete auf, nachdem der EU-Gipfel seinem Land und Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen hatte. Die Kriegs-Rhetorik klingt nun umso schöner. „Die EU-Flagge wird über allen befreiten Städten wehen“, kündigte er an. Die Realitäten sehen allerdings anders aus. Denn die russische Armee gewinnt immer weiter an Terrain. Nun musste die Ukraine ihre letzten Soldaten aus der lange umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückziehen. Die Ost-Ukraine ist in russischer Hand.

Der neue Status eines EU-Beitrittskandidaten ändert nicht viel an der Lage in der Ukraine und schafft auch nicht mehr Sicherheit für Moldau. Denn dieser Status impliziert nicht mehr, als dass man in ein paar Jahren darüber sprechen wird, ob die Ukraine und Moldau die Voraussetzungen erfüllen können, um dem immer weiter verwässerten „Club der 27“ wirklich beitreten zu können. Und das wird kaum der Fall sein, denn beide Länder erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Nur die Kriegsrhetorik funktioniert. Das Narrativ, in der Ukraine würden „europäische Werte“ verteidigt, ist mittlerweile weitgehend akzeptiert. Selensky hat die EU geschickt unter Druck gesetzt und dahin manövriert, wo er sie haben will. Der Krieg, den Russland in die Ukraine getragen hat, ist natürlich inzwischen auch „unser“ Krieg. Nur, die EU ist nicht einmal in der Lage zu diskutieren oder gar zu definieren, was sie eigentlich in diesem Krieg will. Die Eskalation geht immer weiter und die Diskussion, ob nicht inzwischen alle daran mitwirken, dass dieser Krieg Jahre dauern und weiter unendliches Leid kosten wird, vermeidet man.

Selensky fordert nun nicht nur weitere schwere Waffen und Geld, sondern auch die nächsten Sanktionspakete, die natürlich in kurzer Zeit verhängt werden, denn die EU wird sich den Forderungen der Ukraine nicht verschliessen, auch, wenn das nicht viel bringt. Die Wirtschaft Europas gerät unter massivsten Druck, soziale Spannungen werden durch Inflation und galoppierende Preise verschärft. Die Konsequenzen dieses furchtbaren Krieges, den Russland in die Ukraine getragen hat, trägt nun die ganze Welt, doch mitreden, wie es weitergehen kann, darf die Welt nicht. Entscheidungen über die Zukunft des Planeten werden nur noch in Moskau und Kiew getroffen. Wie beispielsweise die Entscheidung, nicht einmal über einen Waffenstillstand sprechen zu wollen.

Verhandeln will die Ukraine erst dann, „wenn der letzte russische Soldat aus der Ukraine vertrieben worden ist“ und das dürfte sehr, sehr lange dauern. Denn trotz aller Propaganda sieht die Realität in der Ukraine leider anders aus. Die russische Armee rückt immer weiter vor, verliert vielleicht hier und da ein Scharmützel, doch es wird deutlich, dass nichts und niemand die Russen stoppen kann.

Die Welt befindet sich nun im Krieg zwischen zwei Lagern und die EU ist nun auch Kriegspartei. Entschieden wurde das von einer Handvoll Regierungen und es ist wie in jedem Krieg. Die Folgen tragen die „kleinen Leute“, diejenigen, die über Krieg, Leben und Tod entscheiden, sitzen in ihren Palästen, beschützt von ihren Prätorianern, und riskieren selbst nichts.

Die EU wird nun also zum Spielball zwischen der Ukraine und Russland. Schön, dass sich alle so darüber freuen. Aber was ist eigentlich so erfreulich an der Perspektive, dass die ganze Welt für die nächsten Jahre unter dem III. Weltkrieg leiden wird?

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