Die „Fake News“ des Emmanuel M.

Er wäre so gerne der "Friedens-Engel" der Welt... ist er aber nicht... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht mit allen Mitteln, aus der Ukraine-Krise Vorteile für seinen eigenen (noch nicht einmal erklärten) Wahlkampf zu schlagen. Nach jedem Telefonat oder Treffen mit Wladimir Putin verkündet der Elysee-Palast, Macron habe den Durchbruch geschafft, alle wieder an den Verhandlungstisch gebracht und dank des französischen Präsidenten fände nun der Krieg in der Ukraine nicht statt. Dass der Kreml diese vollmundigen Ankündigungen jedes Mal innerhalb von Minuten dementiert, wird in den französischen Medien kaum reflektiert. Es klingt ja auch deutlich besser, wenn Macron weiterhin den „Friedensengel“ geben kann. Nur – er ist es nicht.

Nach dem letzten Telefonat des französischen Präsidenten mit Wladimir Putin, verkündete der Elysee-Palast, dass Joe Biden und Wladimir Putin einem „Gipfel“ zugestimmt hätten, um über Lösungen für die Ukraine zu sprechen. Was für ein Teufelskerl, dieser Macron! In dieser festgefahrenen Situation die beiden Weltenlenker Putin und Biden an den Verhandlungstisch zu bekommen, was für eine Leistung! Schade nur, dass es nicht stimmt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte nur Minuten nach der Ankündigung des Elysee-Palasts, wie so oft in letzter Zeit, dass die Aussagen aus Paris nicht zutreffend sind. Zwar sei man sich einig, dass die Außenminister den Dialog fortführen sollen, aber es sei „verfrüht“, über konkrete Pläne für einen Gipfel zu sprechen. Was nicht mehr oder weniger bedeutet, als dass das „Team Macron“ gerade munter „Fake News“ produziert.

Weiter erklärte Peskow, dass Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA grundsätzlich immer denkbar sind, immerhin könnten Biden und Putin ja beschließen, miteinander zu telefonieren oder sich zu treffen. Nur – hierfür gibt es keinerlei konkrete Pläne. Soweit die Fakten. Und einmal mehr bekommt man das Gefühl, dass Macron diese Krise vor allem versucht dazu zu nutzen, seinen Landsleuten zu zeigen, dass er im internationalen Konzert ebenfalls ein Schwergewicht ist. Doch so, wie er nach seinen selbstherrlichen Ankündigungen aus Moskau und Washington zurechtgestutzt wird, ist Macron dann wohl doch eher in der Federgewichts-Klasse unterwegs. Innenpolitisch macht das aber keinen großen Unterschied, da die regierungstreuen Medien in Frankreich zumeist nur die nicht zutreffenden Ankündigungen des Präsidenten bejubeln, die Dementis aus Moskau und Washington aber zumeist unter den Tisch fallen lassen. Was dann auch erklärt, wieso zahlreiche Macron-Jünger in den Sozialen Netzwerken ihrem „genialen Präsidenten“ dafür danken, dass dieser „den Krieg verhindert hat“.

Washington ging mit Macron etwas schonungsvoller um und erklärte, dass man sich durchaus einen Gipfel vorstellen könne, allerdings natürlich nur, wenn Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Auch Washington konnte und wollte nicht bestätigen, dass Macron mit der Organisation eines Gipfels Putin-Biden ein diplomatisches Husarenstück geglückt sei, weil dies eben schlicht und ergreifend nicht stimmt.

Gleichzeitig beharren alle beteiligten Seiten auf ihren Grundpositionen. Russland kritisiert die NATO-Osterweiterung der letzten Jahre, die USA geben an, dass der gesamte östliche Teil Europas von den geschätzten 150.000 russischen Soldaten in der Grenzregion zur Ukraine bedroht ist und der ukrainische Präsident Selenskyi forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO. Bereitschaft zum Verhandeln und zum Finden von Lösungen klingt anders.

Dass sich europäische Politiker um Vermittlung bemühen, ist aller Ehren wert. Doch dass sie aus wahlkampf-taktischen Gründen Falschmeldungen in die Welt setzen, mit denen die Situation noch weiter erschwert wird, ist überflüssig. Präsident Macron hat auch nach 5 Jahren seiner Amtszeit nicht verstanden, dass es für einen französischen Präsidenten keine unabdingbare Voraussetzung ist, mit göttlichen Eingebungen sensationelle Dinge zu erreichen. Nein, Macron ist weder der „Bezwinger der Pandemie“, noch der „Friedensengel der Ukraine“. Er ist der Präsident Frankreichs, der auf der internationalen Bühne ebenso wenig Gewicht hat wie ein Olaf Scholz oder ein Boris Johnson. Sollten die Europäer international mehr Bedeutung haben wollen, dann sollten sie zunächst die EU so organisieren, dass diese wirklich ein Gewicht darstellt. Falschmeldungen aus dem Elysee-Palast tragen auf jeden Fall nicht zur Entspannung der Situation bei.