Die FDP hat wohl keine Lust mehr auf Koalition…

Ein Bild ganz nach dem Geschmack der FDP - mehr Autos in die Innenstädte! Foto: A Verdade from Maputo, Moçambique / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Freie Demokratische Partei FDP war zwar immer schon eine kleine Partei, aber lange Jahre war sie eine wichtige Partei, deren Spitzenkräfte einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik geleistet haben. Ob ein Hans-Dietrich Genscher, ein Karl-Hermann Flach, ein Walter Scheel, eine Hildegard Hamm-Brücher – all das waren große Liberale, zu einer Zeit, in der „liberal“ noch nicht „Erfüllungsgehilfe der Märkte“ bedeutete.

Doch heute ist die FDP nur noch ein kleiner Mehrheitsbeschaffer, angeführt von karrieregeilen Politikern, die nicht etwa die Werte der früheren FDP vertreten, sondern ihr Fähnchen in denjenigen Wind hängen, von dem sie hoffen, dass er sie über die nächste 5 %-Hürde trägt. Dass die FDP allerdings ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl alles daran setzt, die Berliner Koalition zu sprengen, ist unklug. Zwar ist das Dauerbrennerthema „Freie Fahrt für freie Bürger“ immer für ein paar Stimmen gut, doch wie will die FDP ihre Koalitionspartner davon überzeugen, dass Umweltschutz egal ist, solange Besserverdiener mit ihren V8-Boliden mit 240 km/h über die Autobahn brettern können?

Mit ihrer neuen „Pro-Auto-Strategie“ ist die FDP nun dabei, die Berliner Koalition endgültig zu sprengen. Während man europaweit versucht, die Innenstädte autofrei zu gestalten und in „sanfte Mobilitäten“ investiert, will die FDP genau das Gegenteil. Keine autofreien Innenstädte, dafür aber kostenloses oder sehr günstiges Parken in der Innenstadt, und natürlich Vollgas auf der Autobahn – doch diese neue FDP-Position ist heute völlig aus der Zeit gefallen.

Die Aussage des Generalsekretärs der FDP Bijan Djir-Sarai, dass man „keine ideologische Mobilitätspolitik“ will, ist überraschend, denn das „Auto über alles“ ist natürlich eine Ideologie und zwar eine, die sich offen gegen den Umweltschutz stellt. Damit will sich die FDP in erster Linie von den Grünen absetzen, in der Hoffnung, damit zum potentiellen Koalitionspartner der CDU nach der Bundestagswahl 2025 zu werden. Doch dafür müsste die FDP bei der Bundestagswahl erst einmal über die 5 %-Hürde kommen, was alles andere als sicher ist. Auch bei den drei Landtagswahlen im September steht die FDP wackelig da und es könnte gut sein, dass sie es in keinen der drei Landtage schafft. Ob da eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend die entscheidenden Stimmen bringt, ist mehr als fraglich.

Ganz klar ist allerdings inzwischen, dass das Tischtuch zwischen der FDP und den beiden Koalitionspartnern SPD und Grüne zerschnitten ist. Inhaltlich haben sich die drei Parteien nicht mehr viel zu sagen und zusammen kommen sie in den Umfragen nur noch knapp über 30 % – die Koalition hat abgewirtschaftet und die FDP will nun wohl das sinkende Schiff verlassen.

Die Vorschläge der FDP lösen dementsprechend bei den Koalitionspartnern nur Kopfschütteln aus. Es ist offensichtlich, dass die angeschlagene FDP mit diesem Vorstoß versucht, ein wenig Profil vor dem Landtagswahl-Monat September zu finden, doch wird sie Schwierigkeiten haben, in den neuen Bundesländern zwischen AfD, den traditionellen Parteien und dem BSW einen Platz zu finden. Dass man bei der FDP bereit ist, die Koalition in Berlin zu opfern, um das eigene politische Überleben zu retten, ist ein Zeichen, dass es in der deutschen Politik gerade nicht mehr vorwärts und nicht mehr rückwärts geht. Und so geben die Landtagswahlen in den drei neuen Bundesländern Grund zur Sorge.