Die Freihandelsabkommen fallen bei den Menschen durch

Wie hier in Freiburg haben sich am Samstag die Menschen in ganz Europa gegen die geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Foto: © KL

(KL) – Ob es die Verantwortlichen in Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten der 28 EU-Mitgliedsstaaten endlich mitbekommen? Hunderttausende sind am Samstag in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um laut „Nein“ zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU zu sagen. Gab es in Deutschland in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen ein breites Aktionsbündnis mit mehr als 250 Mitveranstaltern aufgerufen hatten, beteiligten sich die Menschen europaweit an mehr als 1000 Orten an diesem Europäischen Aktionstag.

Doch der Widerstand gegen TTIP & Co. beschränkt sich nicht auf diesen Aktionstag. So wurde nun eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative vom Bündnis „Stop TTiP“ gestartet, die alleine in den ersten vier Tagen von über 430.000 Europäern unterzeichnet wurde. Nun können das neue Parlament und die neue EU-Kommission zeigen, dass sie es mit ihren Aussagen im Europawahlkampf ernst meinen, als es um das Thema „Europa der Bürger“ ging. Die europäische Politik darf sich nicht gegen ihre Bürger stellen, um in geheimen Verhandlungen Handelsabkommen zu beschließen, die vor allem den amerikanischen Großkonzernen nützen.

Die Geheimniskrämerei um diese Abkommen betrifft inzwischen nicht nur die europäische Öffentlichkeit, sondern sogar die EU-Parlamentarier, die bei der letzten Anhörung zu dem Thema auch nur mit Allgemeinplätzen abgespeist wurden.

Die Menschen in Europa haben heute ein Anliegen – sie wollen nicht länger, dass über ihre Köpfe hinweg und gegen ihren Willen Politik gemacht wird, vor allem dann nicht, wenn diese Politik mittel- und langfristig der europäischen Wirtschaft schwer schaden kann. Das versprochene, nirgends verbriefte Wachstum der europäischen Wirtschaft nach einem Abschluss des TTIP von 0,5 % scheint ein billiger Preis dafür zu sein, dass künftig US-Unternehmen europäische Staaten vor einem privaten Schiedsgericht in Grund und Boden klagen können sollen.

Doch genau so schlimm wie die Inhalte der Handelsabkommen, die bislang an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, ist die Art und Weise, wie Europa und die USA verhandeln. Die Heimlichtuerei der politisch Verantwortlichen passt überhaupt nicht in das Konzept eines Europa der Bürger – der mündige Europäer hat ein Anrecht darauf zu wissen, was da gerade in seinem Namen verhandelt wird – dass der Hinweis darauf, dass alles im Interesse der Menschen geschähe, nicht mehr ausreicht, das konnte man am Wochenende in ganz Europa sehen.