Die Gleichsetzung „Flüchtlinge = potentielle Terroristen“…

Wenn Flüchtlingsheime brennen, haben wir die Grenzen des Erträglichen längst überschritten. Foto: de:Freedom_Wizard / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Für rechtsextreme Parteien und Straßenbewegungen ist es längst klar – das Abendland ist vom Islam bedroht. Nicht etwa von islamistischen Extremisten, nein, vom Islam. Da trifft es sich gut, dass die meisten der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus moslemischen Ländern kommen – denn da fällt die elende Gleichsetzung „Flüchtling = potentieller Terrorist“ leicht. Das dieses leichtfertig in die Welt gesetzte Bild bei geistig nicht so regen Zeitgenossen der Auslöser für kriminelle Gewaltakte ist, scheint den Rechtsextremen nicht klar zu sein. Und auch nicht, dass sie sich mit ihren Hetztiraden an jedem dieser Angriffe mitschuldig machen.

Seit Jahresbeginn hat das BKA 268 Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland registriert, nachdem 2015 über 1000 solcher Angriffe zu beklagen waren. Seltsam ist, dass es in den offiziellen Meldungen immer heißt, „dass die Täter keinem bestimmten Personenkreis zugeordnet werden können“ – dabei ist nichts einfacher als das. Es handelt sich um verstörte, rechtsextreme Ausländerhasser, die mit Eifer das auf die Straße tragen, was ihnen verantwortungslose Politiker vorkauen. Und es reicht nicht, sich bei besonders spektakulären Fällen wie Clausnitz oder Bautzen medienwirksam zu distanzieren (wobei sich noch nicht einmal alle davon distanzieren – Tatjana Feierling von der „Pegida“: „Ich bin stolz auf diese Menschen [in Clausnitz], die den Mut hatten zu agieren…“.

Die Zahlen zeigen es – es muss auf allen Ebenen reagiert werden. Nur noch einmal zur Erinnerung – die Terroristen, die für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlich waren, stammten aus den Vorstädten der europäischen Metropolen, aus diesen düsteren Ghettos, in denen die Kinder von Zuwanderern eine leichte Beute für radikale Verführer werden. Diese Terroristen waren alles, aber keine Flüchtlinge. Insofern ist die verbale Gleichsetzung, die von den Rechtsextremen betrieben wird, nicht nur unzulässig, sondern geradezu gefährlich.

Inzwischen ist das BKA allerdings ein wenig weiter als beispielsweise die Polizei in Sachsen. Während man in Sachsen solche Anschläge ziemlich unmotiviert verfolgt und nur selten aufklärt, erklärte nun das BKA, dass man 244 dieser 268 Fälle sicher den Rechtsextremen zuordnen kann. Und wenn man jetzt auch noch anfängt, diese Attacken wirklich aufzuklären und die Täter hart zu bestrafen, dann wäre man ja auf einem richtigen Weg.