Die „grüne Atomkraft“…

Mit der „Taxonomie“ stuft die Europäische Kommission Atomkraft, aber auch Erdgas, als „nachhaltige Energieträger“ ein. Österreich will dagegen klagen.

Atomkraft "nachhaltig"? Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen... Foto: Foub / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Atomkraft als „grünen“ und „nachhaltigen“ Energieträger einzustufen, das ist schon eine seltsame Idee der Europäischen Kommission. Besonders der Begriff „nachhaltig“ stört viele Menschen, denn nach wie vor haben die Betreiber der Atomanlagen nicht die leiseste Ahnung, wie man Atommüll für einige hunderttausend Jahre sicher lagern kann und was das kosten soll. Doch hinter der „Taxonomie“ stecken handfeste wirtschaftliche Interessen und die Ankündigung der österreichischen Regierung, gegen diese Einstufung der Atomkraft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen zu wollen, wird wohl folgenlos bleiben. Denn eine solche Klage stünde auf tönernen Füssen.

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewesseler hat zwar Recht, gegen diese Entscheidung vorgehen zu wollen, nur hat eine Klage wohl kaum Aussicht auf Erfolg. Denn eine Klage vor dem EuGH hätte nur dann eine Chance, wenn die Europäische Kommission ihre Kompetenzen überschritten hätte, als sie diese „Taxonomie“ aufgestellt hat. Doch gehört die Einrichtung solcher Klassifizierungen zu den Aufgaben der Kommission, die in vielen Bereichen Werte, Grenzwerte und eben solche Einstufungen vornimmt. Dieser Umstand ist auch der Grund, warum Deutschland, das kurz davor steht, seinen Atompark komplett abgeschaltet zu haben, nicht klagen will.

Wem aber nützt diese „Taxonomie“? Die Einstufung der Atomkraft als „grüne“ und „nachhaltige“ Energie nützt vor allem der französischen Atomlobby. Denn diese will noch viele Atomkraftwerke bauen und dies auch in anderen Ländern. Durch die „Taxonomie“ können nukleare Vorhaben künftig wieder massiv mit öffentlichen Geldern gefördert werden und gleichzeitig stellt sie eine Empfehlung für private Investoren dar. Es geht also um richtig viel Geld.

Diese europäische Verbeugung vor der Atomlobby kommt bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an und verstärkt das Gefühl, dass Politik in erster Linie für wirtschaftliche Interessen, nicht aber für die Menschen gemacht wird. Was die Befürworter der Atomenergie aber bisher noch nicht hinbekommen haben, ist ein Konzept zur Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll. Und auch da hat Leonore Gewesseler völlig Recht. Die Einstufung der Atomkraft als „nachhaltige“ Energie, das ist, so die grüne Politikerin, „als ob wir unseren Kindern einen Rucksack mitgeben und sagen, dann löst das später mal“.

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Verträge und damit die Europäische Union zu schützen. Aber wer schützt uns vor der Europäischen Kommission?

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