Die Grünen wollen die EU in den Ukraine-Krieg führen

Schon bald wieder deutsche Panzer auf den staubigen Strassen Osteuropas? Foto: Kostrad / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Man muss sich schon kneifen um zu akzeptieren, dass ausgerechnet die Partei, die sich in den 80er Jahren aus der Frauen-Bewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedens-Bewegung gegründet hat, heute diejenige Partei ist, die begeistert versucht, Europa in den III. Weltkrieg zu treiben. Keine Waffe, kein Euro ist für den Endsieg zu schade. Und so bestätigte gestern das von seinen eigenen Skandalen geschüttelte Europäische Parlament eine Resolution aus dem Oktober 2022, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die gewünschten Panzer endlich zu liefern.

Damit befinden sich die Grünen genau auf einer Linie mit dem Bürgermeister von Kiew Wladimir Klitschko, der den lange gültigen Slogan der Grünen „Frieden schaffen ohne Waffen“ in „Frieden schaffen nur mit Waffen“ verwandelt hat. Und bei den Grünen brüllt man begeistert „Hurra!“. Man muss also folgern, dass die Friedens-Slogans der Grünen der letzten vier Jahrzehnte einfach nur dahin gequatscht waren – heute wollen die Grünen kämpfen, töten und siegen. Es ist unglaublich.

Das Europäische Parlament fordert nun also die Bundesregierung auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“. Abgesehen davon, dass dies eine unzulässige Einmischung in die bundesdeutsche Politik darstellt, erinnert man sich daran, dass es dieses Parlament beispielsweise im Fall Julian Assange nicht für nötig hielt, seine Stimme zu erheben, von den ausscheidenden Briten zu verlangen, dass Assange sofort freigelassen wird und somit die Demokratie und die Pressefreiheit zu verteidigen.

In ihrer Kriegsbegeisterung gehen die Grünen sogar so weit, in der Resolution des Europäischen Parlaments, die mit starker Mehrheit angenommen wurden, Olaf Scholz persönlich anzusprechen, ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, und offensichtlich legen es die Grünen darauf an, die Koalition in Berlin zu gefährden und Deutschland, neben allen anderen Krisen, auch in eine Regierungskrise zu stürzen. Man muss kein Hellseher sein um vorherzusagen, dass bei den nächsten Wahlen in Deutschland CDU/CSU und AfD die großen Gewinner sein werden…

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist für Olaf Scholz nicht bindend. Doch dass sich mit den Grünen eine Partei aus der Regierungskoalition offen gegen ihre Koalitionspartner stellt, das ist bemerkenswert. Warum die Grünen allerdings keinen Antrag eingereicht haben, um die Ausarbeitung einer europäischen Strategie für diesen Krieg zu fordern, oder einen Antrag zur Bildung einer Task Force, deren Aufgabe es wäre, alle nur erdenklichen Friedens-Optionen zu untersuchen, beispielsweise mit dem SIPRI in Stockholm, das wissen nur die Grünen selbst.

Bisher, glaubt man den verschiedenen Quellen, hat der Ukraine-Krieg rund 200.000 Menschenleben gekostet und unvorstellbare Zerstörungen zur Folge. Doch mit der von den Grünen übernommenen Aussage von Wladimir Klitschko, nach der man Frieden nur mit Waffen schaffen kann, müssen wir uns auf einen jahrelangen Krieg einstellen, der am Ende wieder Millionen Menschenleben kosten wird, die Weltwirtschaft ruiniert und wie jeder Krieg, nur Leid und Elend schafft. Und dann, in ein paar Jahren, wird man auch danach fragen, wer diesen Krieg so lauthals beklatscht hat.