Die Klatsche

Der große Verlierer der OB- und Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron. In nur zwei Jahren seiner Amtszeit hat er das Vertrauen der Franzosen und Französinnen in die Politik und den Staat erschüttert.

Daran wird man sich in Frankreich gewöhnen müssen - zwischen "links" und "rechts" gibt es nun eine neue politische Macht - die Grünen! Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Gestern erwachte Frankreich und die politische Landschaft hatte sich grundlegend verändert. Eine „grüne Welle“ war am Vorabend über Frankreich geschwappt und Städte wie Lyon, Bordeaux, Straßburg, Poitiers, Tours, Annecy, Besançon und andere hatten plötzlich grüne Bürgermeister*innen. Und das in einem politischen System, das nur darauf ausgelegt ist, den ständigen Wechsel zwischen „Rechts“ und „Links“ zu pflegen und neuen politischen Kräften den Weg an die Schaltstellen der Macht zu erschweren. Allerdings waren einmal mehr die Nichtwähler die mit Abstand stärkste Kraft und bereits am Montag rätselte Präsident Macron, wie es nur sein könne, dass die Franzosen und Französinnen nicht mehr wählen gehen. Die Antwort ist einfach – seine Regierung (aber nicht nur die) hat das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig erschüttert.

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist Emmanuel Macron an der Macht und in dieser Zeit ist ungefähr alles schief gelaufen, was in einer Regierung schief laufen kann. Skandale und Skandälchen, mittlerweile 16 (!) Regierungsmitglieder, die das Handtuch geworfen haben oder werfen mussten, die Unfähigkeit, die zahlreichen sozialen Konflikte zwischen „Gelbwesten“ und geplanter Rentenreform zu befrieden, ein respektloser Umgang mit sozial schwächeren Menschen, eine „Politik für Reiche“ und ein fehlender Dialog zwischen Bevölkerung und Regierung, schlimmer noch, die Verhöhnung der Demokratie, als Macron zwei Monate lang Millionen von Franzosen und Französinnen bei den „Großen Nationalen Debatten“ diskutieren und Ideen entwickeln ließ – bis heute gibt es keine offiziellen Ergebnisse dieser Debatten und kein einziger Vorschlag aus der Bevölkerung wurde von der Regierung umgesetzt. Kein Wunder, dass sich die Franzosen und Französinnen von ihrer Regierung nicht ernst genommen fühlen.

Die Grünen haben das demokratische Vakuum besetzt, dass Macron selbst herbeigeführt hat. Und mit den OB-Wahlen, zur deren Stichwahl zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht mehr antraten, bricht ein neues politisches Zeitalter in Frankreich an. Die V. Republik ist am Ende, Frankreich will mehr Demokratie.

Wie so häufig beginnt auch diese „Revolution“ von unten. Doch sie wird nicht auf der lokalen Ebene stehen bleiben. In den nächsten zwei Jahren stehen drei extrem wichtige Wahlen an – die Regionalwahlen, die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen. Bei all diesen Wahlen wird es nicht mehr zur ewigen Auseinandersetzung „rechts-links und der Gewinner stellt sich den Rechtsextremen“ kommen – ab sofort gibt es eine politische Kraft in Frankreich, die man nicht länger ignorieren kann.

Dass die Grünen so weit kommen konnten, ist erstaunlich. Die Leitmedien, alle fest in der Hand von Finanzgruppen, die dem Präsidenten treu ergeben sind und alles daran gesetzt haben, die Grünen als „grüne Khmer“ oder gar „Öko-Terroristen“ zu verunglimpfen, werden umdenken müssen – ihre Lieblinge sind aus der Lokalpolitik herauskatapultiert worden. Der Wille der französischen Bevölkerung zu Veränderungen ist manifest.

Doch was passiert nun mit den zwei Dritteln der Wählerschaft, die nicht mehr wählen gehen? Der beste Vorschlag, der aus den „Großen Nationalen Debatten“ kam und den Präsident Macron diskussionslos vom Tisch wischte, sind die „weißen Stimmzettel“. Das Konzept sieht vor, dass die Parteien, wenn es mehr „weiße Stimmzettel“ als Stimmen für Kandidaten oder Kandidatinnen gibt, diese austauschen müssen, so lange, bis es eine echte Mehrheit für Kandidaten gibt. Dies setzt die Politiker*innen natürlich unter Druck – um gewählt zu werden, müsste man in diesem Konzept liefern. Doch sind die Bürger*innen nicht auch im Recht, wenn sie von gut bezahlten Politiker*innen Ergebnisse fordern?

Nach dieser Wahl wird sich das Leben in Frankreich wieder „normalisieren“ – was bedeutet, dass die sozialen Konflikte wieder aufflammen werden, wir erneut Bilder von Straßenschlachten und urbanem Chaos erleben und dass die Regierung, wie seit zwei Jahren, nur mit Gewalt antworten wird. Bis zu den nächsten Wahlen – die dann aber nicht mehr im „dualen System“, sondern mit einer politischen Alternative stattfinden werden.

Die Götterdämmerung für „Jupiter“ und seine Freunde hat begonnen. Die Franzosen und Französinnen sind aufgewacht und weigern sich nun, das ewig alte Spiel der Seilschaften weiter mitzuspielen. Und das sind schlechte Nachrichten für die Regierung, aber gute Nachrichten für Frankreich – das Land hat sich auf den Weg hin zu einer Erneuerung gemacht, die mächtig Staub in den Verwaltungen aufwirbeln wird. Schon bald wird man sehen, wohin dieser neue Kurs führen wird.

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