Die Klima-Kinderklage

Ob Justizia (links) auch für Anliegen von Kindern ein offenes Ohr hat? Foto: Domenico di Pace Beccafumi / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Sie sind zwischen 8 und 17 Jahre alt, kommen aus zwölf Ländern und klagen fünf Länder an, die gegen die UN-Konvention für Kinderrechte verstoßen. Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und die Türkei werden verklagt, da sie die Rechte der Kinder auf eine gesunde Umwelt verletzt haben sollen. Der einzige Grund, warum die USA nicht auf der Liste der beklagten Länder stehen, ist einfach – die USA haben die UN-Konvention für Kinderrechte nie unterzeichnet. Doch hat eine solche Klage Aussicht auf Erfolg?

Dass diese 16 Jugendlichen und Kinder überhaupt eine Klage einreichen können, verdanken sie einem Zusatzprotokoll zur UN-Konvention für Kinderrechte aus dem Jahr 2014, das es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, vor der Kinderrechte-Kommission der UN Klage zu erheben, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Die UNICEF hat grünes Licht für diese Klage gegeben, die von der renommierten Anwaltskanzlei Hausfeld vertreten werden wird.

Am Rande der Klimakonferenz in New York erklärte dann auch Greta Thunberg den Hintergrund dieser Klage. „Vor 30 Jahren haben diese Länder diese Konvention unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die Gesundheit und die Rechte von Kindern zu schützen. Sie haben diese Verpflichtung aber nicht eingehalten.“

Die Kinderrechte-Kommission muss nun die Vorwürfe untersuchen und, so Anwalt Michael Hausberg, innerhalb von 12 Monaten Empfehlungen an die beklagten Staaten aussprechen. Auch, wenn diese Empfehlungen nicht rechtlich bindend sind, so gibt es ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen den 44 Unterzeichner-Ländern, solche Empfehlungen zu respektieren. Dazu wird natürlich eine entsprechende Öffentlichkeit kommen, was für die betroffenen Staaten ziemlich peinlich ist.

Die hohe Politik beeilte sich sogleich, die Art und Weise zu kritisieren, in der jetzt sogar Kinder und Jugendliche die Möglichkeiten nutzen, mit denen die Politik tagtäglich selbst umgeht. Die gönnerhaften Anmerkungen beispielsweise aus der französischen Regierung zeigen einmal mehr den Generationskonflikt auf, mit dem die Politik nicht umgehen kann. Die Jugendlichen, die heute für das Klima kämpfen, brauchen keine Ratschläge über geeignete Aktionsformen, sondern Ergebnisse, die seitens der Politik nicht geliefert werden. Und diejenigen, die sich heute über diese Millionen engagierter Jugendlicher mokieren, werden sich schon morgen wundern, dass diese Jugendlichen nicht für ihre angestaubten Parteien stimmen, sondern sich eigene politische Formationen schaffen werden, die das Potential haben, die Parteien der grauen Herren linksaußen zu überholen.

Man wird nun sehen, was aus dieser Kinder- und Jugendlichen-Klage wird, doch eines ist klar – diese Generation wird nicht länger zusehen, wie wir die Welt zum Nutzen der reichsten 0,1% der Weltbevölkerung langsam zu Grunde richten. Und bei genauem Hinschauen muss man diesen Kids dankbar sein, dass sie uns darauf aufmerksam machen, dass wir uns daran gewöhnt haben, jeden Mist unter dem Hinweis auf eine angebliche „Alternativlosigkeit“ zu schlucken. Die Kinder und Jugendlichen dieser Welt entdecken gerade ein politisches Bewusstsein – und das ist in der Tat eine sehr gute Nachricht!