Die Macron-Partei versucht sich neu zu erfinden

Es sollte der Scoop zum Start in die Herbstsaison werden – die Macron-Partei wird eine „richtige“ Partei. So richtig spannend ist das allerdings auch nicht.

Stéphane Séjourné – der erste Parteichef von „Renaissance“ aka „La République en Marche“. Foto: © European Union 2022 – Source EP / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0

(KL) – Bisher nannte sich die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine „Bewegung“ – „La République en Marche“. Vor den letzten Parlamentswahlen benannte der Präsident die „Bewegung“ um, die fortan „Renaissance“ hieß, Wiedergeburt. Unter diesem Namen traten dann auch die Kandidatinnen und Kandidaten dieser „Bewegung“ bei den Wahlen an, da offenbar der ursprüngliche Name nach dem ersten Mandat zu negativ besetzt war. Und nun, drei Monate später, wird aus der „Bewegung“ eine Partei. Dafür stimmten 87 % der rund 25.000 Mitglieder dieser Bewegung – immerhin ein Viertel der Mitglieder von Schalke 04. Und so richtig aufregend ist dieser Status-Wechsel angesichts der Weltkrisen eigentlich auch nicht. Die Nabelschau in der französischen Politik geht weiter. Allerdings ziehen schon die nächsten dunklen Wolken über Paris auf – Macron will nun die Rentenreform, gegen die es bereits vor der Pandemie massivste Proteste gab, mit allen Mitteln durchboxen.

Zur „Parteigründung“ von „Renaissance“ schlüpften schnell noch zwei relativ profillose Mitte-Rechts-Splitterparteien unter die Fittiche der neuen Partei, „AGIR“ und „Territoires de Progrès (TDP)“. Das etwas größere MoDem verweigerte sich diesem Zusammenschluß, was allerdings auch niemanden weiter stört, stimmt das MoDem doch seit Jahren immer brav mit der Macron-Mehrheit.

Sogar einen neuen Parteichef hat „Renaissance“ jetzt, in der Person von Stéphane Séjourné. Der 37jährige Europaabgeordnete gilt als treuer Vasall seines Präsidenten und wird in der Partei genau das umsetzen, was die graue Eminenz Macron entscheidet. Ach ja, verantwortlich für „neue Ideen“ ist Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dessen „neue Ideen“ in der Regel die neuen Ideen seines Chefs sind. Wie zum Beispiel, die unbeliebte Rentenreform mit allen Mitteln durchzusetzen. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Den Franzosen sind diese Umbenennung und die Fusion mit zwei konservativen Winz-Parteien ziemlich egal. In einer Phase, in der die Folgen des Ukraine-Kriegs immer spürbarer werden, die Inflation galoppiert und die Pandemie erwartungssgemäß wieder aufflammt, wollen die Franzosen, ebenso wie die Menschen in anderen Ländern, konkrete Antworten haben. Da interessieren Parteien, die nach wie vor in erster Linie um ssich selber kreisen, nur wenig.

Egal, wie sich die Parteien auch nennen – es wird Zeit, dass sie liefern. Alles andere ist gleichgültig.

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