Die Mineralölfirmen machen Kasse

Benzin und Diesel werden aufgrund des Eingreifens der Regierung billiger. Zumindest theoretisch. Denn den Bärenanteil der Hilfen stecken sich die Mineralölfirmen in die Tasche.

Die Stunde der Wahrheit schlägt an der Zapfsäule... Foto: Rama / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0fr

(KL) – Heute greift nun der „Tankrabatt“, eine Absenkung der Mineralölsteuer für Benzin um 0,2955 € / Liter und für Diesel um 0,1404 € / Liter. Doch von diesen Steuersenkungen wird nicht viel bei den Autofahrern ankommen, dafür füllen sich die Mineralölfirmen die Taschen. So richtig ausgereift ist die Maßnahme nicht, die Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) sogar als „ordnungspolitischen Fehler“ bezeichnet.

Doch die Autofahrer, für die diese Maßnahme gedacht ist, werden nur sehr begrenzt von diesem Rabatt profitieren, denn kurz vor Inkrafttreten dieser zeitlich begrenzten Steuersenkung haben die meisten Tankstellenketten die Preise deutlich erhöht. Der ab heute gültige Rabatt bezieht sich auf die Endpreise, die von den Autofahrern an der Zapfsäule zu zahlen sind. Kurzfristige Erhöhung, Senkung der Steuern = (fast) gleicher Preis an der Zapfsäule.

Michael Hüther vom DIW bemängelt vor allem, dass diese teure Maßnahme wenig zielgerichtet ist und nicht unbedingt diejenigen entlastet, die es am dringendsten nötig hätten. Der gutverdienende Fahrer eines SUV profitiert deutlich mehr von diesem Rabatt als der Fahrer eines Kleinwagens, obwohl der SUV-Fahrer diese Entlastung vermutlich nicht einmal brauchen würde. Dazu hält das DIV Eingriffe in den Markt grundsätzlich für kritisch.

Doch die Entwicklung an den Zapfsäulen ist ohnehin nur schwer nachvollziehbar. Das momentan verkaufte Benzin stammt aus Lagerbeständen und dürfte noch überhaupt nicht von den steigenden Preisen für Rohmaterialien betroffen sind. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Mineralölfirmen momentan vor allem Kasse machen. Was besonders für Menschen im ländlichen Raum eine Belastung ist, dort, wo man auf das Auto angewiesen ist.

Ganz schwierig ist auch die Situation von Speditionen und anderen Transportunternehmen. In nur einem Jahr sind deren Kosten um rund ein Drittel gestiegen und, wie Vertreter der Verbände betonen, nützt die kurzzeitige Steuersenkung nur wenig. Ihre Branche bräuchte gezielte Hilfen, doch die bleiben aus.

So werden von dieser „Entlastung“ vor allem zwei Gruppen profitieren: Die besser gestellten Fahrer großer Fahrzeuge, die eine solche Entlastung am wenigsten brauchen und die Mineralöl-Firmen, die sich jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Pulle gönnen. Aber was ist mit all denjenigen, die aufgrund der steigenden Preise ab dem 25. des Monats in echte Bedrängnis kommen?

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