Die nächste Flüchtingswelle kommt aus dem Osten Europas

Belarus (das natürlich nicht ohne Anweisung Moskaus agiert) und Polen spielen ein zynisches Spiel. Sie setzen Flüchtlinge aus Afghanistan ein, um die westlichen Länder unter Druck zu setzen.

Der Flughafen Minsk ist zu einer Drehscheibe des internationalen Schleusertums geworden. Foto: Vasyatka1 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Der belarussische Diktator Lukaschenko beschert Deutschland gerade eine neue Flüchtlingswelle, wobei er Polen als Transitland mißbraucht. Alleine in diesem Monat hat die deutsche Polizei rund 5.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Polen registriert. Der Anstieg der Flüchtingszahlen kommt nicht von ungefährt – Lukaschenko lässt immer so viele Flüchtlinge nach Polen einsickern (mit dem Ziel Deutschland), wie er für angemessen hält, um den Westen unter Druck zu setzen.

Für Außenminister Heiko Maas ist Lukaschenko nichts anderes als der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ und in der Tag, Lukaschenkos Zynismus ist kaum zu übertreffen. Das Schicksal von Tausenden Menschen, die den Taliban oder dem „IS“ entkommen sind, für seine eigenen persönlichen Zwecke zu mißbrauchen, das ist nicht mehr qualifizierbar. Doch wie soll man mit einer solchen Situation umgehen, wenn klar ist, dass auch diese „Flüchtlingswelle“ in den „Kalten Krieg 2.0“ einzuordnen ist, der wieder zwischen Ost und West schwelt?

Lukaschenko macht das wahr, was er angedroht hatte – er macht die Schleusen auf. Dabei ist Minsk zu einer Art Drehscheibe geworden. Flugzeuge aus den Krisenregionen bringen zahlreiche Flüchtlinge nach Belarus, von wo aus sie Richtung Polen geschleust werden. Das dabei Belarus und Russland gemeinsame Sache machen, erkennt man daran, dass viele der Flüchtlingsflüge inzwischen über Moskau abgewickelt werden. Nach Geheimdienstberichten ist so eine Art „Luftbrücke“ entstanden. Das Einreisevisum wird in Minsk gegen eine „Kaution“ von 3000 Dollar erteilt, die beim Staat verbleiben, wenn ein Flüchtling das Land Richtung Westen verlässt.

Die Situation ist hoch explosiv. Erste Berichte sprechen von privaten Patrouillen an den deutsch-polnischen Grenze, wo Neofaschisten der unsäglichen Truppe „Der III. Weg“ Jagd auf Flüchtlinge machen. Und schon plant Noch-Innenminister Horst Seehofer die Einrichtung von Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland, doch das dürfte Lukaschenko ziemlich egal sein. Sein persönliches Geschäftsmodell sieht eben nur vor, den Flüchtlingen Geld abzunehmen und sie dann nach Polen abzuschieben. Was hinter der polnischen Grenze aus diesen Menschen wird, interessiert ihn nicht.

Die einzig denkbare Antwort werden wie immer Sanktionen sein, die wie immer nur die ohnehin schon genug gestrafte Bevölkerung trifft, nicht aber die im Luxus schwelgende Machtclique Lukaschenkos.

Das politische Schachbrett verändert sich gerade stark. Die EU wird nicht umhin kommen, eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit den Lukaschenkos, Erdogans und Orbans zu finden. Aber das wird so lange nicht klappen, wie die EU nur einstimmig handeln kann. Und weil das so ist, kann sich der „Kalte Krieg 2.0“ etablieren. Und das ist eine sehr ungute Entwicklung.

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