Die neue AfD-Fraktion ist nicht sehr wählerisch

Auch in Straßburg läuft einem gelegentlich AfD-Rechtsaußen Maximilian Krah über den Weg... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Wenn man sich an den letzten Frühling erinnert, dann fällt einem wieder der Name Maximilian Krah ein. Der Mann war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Juni und dann kam heraus, dass aus seinem Abgeordnetenbüro vermutlich von einem gewissen Jian G. heraus für China spioniert wurde (der Mann wurde dann auch verhaftet); es gab Gerüchte, nach denen der Russland-Besucher Krahl Gelder aus Moskau erhalten haben soll, was er allerdings bestritt und dann setzte er noch in Italien einen drauf, als er behauptete, dass „nicht alle SS-Leute Verbrecher waren“ – es ging ein Aufschrei durch Europa, doch die Frist, innerhalb derer die AfD ihren Spitzenkandidaten hätte zurückziehen können, war abgelaufen. So verbot ihm die Partei Auftritte bei Wahlkampf-Veranstaltungen und der Mann wurde wie ein Schandfleck auf den Wahlzetteln dennoch ins neue Europäische Parlament gewählt. Und nun in den Bundestag.

Doch anders als die AfD-Fraktion im Europäischen Parlament, sieht die AfD-Fraktion im neuen Bundestag keinerlei Grund, den Mann nicht aufzunehmen und so sitzt Maximilian Krah nicht etwa als Fraktionsloser im neuen Bundestag, sondern als Mitglied der AfD-Fraktion, die seit der Wahl Rückenwind hat wie nie zuvor.

Krah ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass ultrarechtsextreme Positionen kein Problem mehr für die AfD darstellen. So nahm die Fraktion auch Matthias Helferich auf, der sich selbst einst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte – alles kein Problem mehr für eine AfD, die es ab sofort nicht mehr für nötig hält, so zu tun, als sei sie eine „gemäßigte“ Partei – der Rechtsruck der Bundesrepublik ist kaum noch aufzuhalten.

Und so wird man Maximilian Krah künftig in Berlin, Brüssel und Straßburg sehen und überall kann der Mann seine, gelinde gesagt, höchst zweifelhaften Positionen vertreten. Krah sitzt nun in Berlin solide im Sattel, denn er (und andere) könnten nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus der Fraktion wieder ausgeschlossen werden, doch daran denkt die AfD natürlich überhaupt nicht, denn in den Neuen Bundesländern braucht sie genau solche Leute, um Stimmen am äußerst rechtsextremen Rand abzugreifen.

Alle, die dachten, dass das Wahlergebnis vom letzten Sonntag so etwas wie Stabilität in die deutsche Politik bringen könnte, werden bald aufwachen müssen. Unter dem Druck der ständig zulegenden AfD mit ihren seltsamen Spitzenkräften wird die nächste Koalition, wahrscheinlich eine Koalition CDU-SPD, liefern müssen. Doch wenn man die unterschiedlichen Positionen der beiden potentiellen Koalitionäre sieht, wird das alles andere als ein Spaziergang und das Regieren dürfte dieser Regierung schwerfallen. Doch dass man Akteure wie Maximilian Krah ertragen muss, ist ein Zeichen, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern, immer weiter nach rechtsaußen geht.