Die neue französische Drogenpolitik…

Hop, 200 € Strafe. Und was hat man damit gewonnen. Foto: ashton / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Der neue französische Regierungschef Jean Castex war sichtlich mit sich zufrieden, als er die neue französische Drogenpolitik präsentierte. Diese lässt sich insgesamt mit „Thema verfehlt“ beschreiben, denn was Castex mit seinen neuen Regelungen tut, ist die Eröffnung der Jagd auf kleine Konsumenten, während sich das organisierte Verbrechen im Drogenbereich freuen kann – es wird auch weiterhin kaum behelligt werden. Leidtragende werden aber nicht nur die Konsumenten sein, die mit einem Joint erwischt werden, sondern vor allem die Polizei. Die darf künftig in den Problemvierteln Strafzettel verteilen.

Die neue Regelung ist denkbar einfach. Wer in Frankreich mit Drogen erwischt wird (gleich, ob es sich um Heroin, Ecstasy, Kokain, Crystal Meth oder Marihuana handelt), der zahlt eine Strafe von 200 €. Wie einen Strafzettel fürs Falschparken. Ohne Gerichtsverhandlung danach. Wer innerhalb von 15 Tagen zahlt, für den ermäßigt sich die Strafe auf 150 €, nach 45 Tagen erhöht sie sich auf 450 €. Aber was für eine Wirkung hat diese neue Regelung?

Wird diese Regelung den internationalen Drogenbanden das Leben schwerer machen? Wohl kaum. Denn hier geht es darum, die Verfolgung von Konsumenten zu organisieren, als ob die Polizei in diesen angespannten Zeiten nichts anderes zu tun hätte als Jagd auf Kiffer zu machen. Ob die Polizisten in den Problemvierteln, wo heftig gedealt wird, ein freundlicherer Empfang zuteil wird als Feuerwehr-Teams, Rettungssanitäter oder andere Polizisten, darf bezweifelt werden. Es sei denn, die Polizei entschließt sich zu Mega-Razzien, um 200 €-Strafzettel zu verteilen. Das ist schon ein wenig realitätsfern.

In anderen Ländern wendet man seit Jahren eine deutlich liberalere Drogenpolitik an, mit Kleinmengen, die für Konsumenten erlaubt sind, mit Angeboten, mit Informationen, mit Einrichtungen für einen „sicheren“ Drogenkonsum. Frankreich ist da immer noch die Ausnahme, die auch Konsumenten verfolgt und damit rund ein Drittel der Bevölkerung kriminalisiert, das in Umfragen angibt, bereits Erfahrungen mit Drogen gesammelt zu haben.

Dass man nun davon absehen will, weiterhin die Gefängnisse mit Kiffern und drogenberauschten Party-Gängern zu füllen, ist sicher eine gute Sache. Nur, den neuen Regelungen liegt nicht etwa ein Umdenken zu diesem Thema zugrunde, sondern ganz im Gegenteil, der Wunsch, Konsumenten zu bestrafen. Und dazu muss man sie erst einmal verfolgen.

Die polizeilichen Ressourcen wären sinnvoller eingesetzt, würde man sie Jagd auf die großen Banden machen lassen, die sich immer offener Gebietskämpfe in den Städten Europas liefern. Die Kassen des Staats werden diese Strafzettel auch nicht entscheidend füllen und man kann heute schon vorhersehen, dass die Polizei mit dieser neuen Aufgabe völlig überlastet werden wird.

Bis sich Frankreich eine moderne Drogenpolitik geben wird, werden voraussichtlich noch etliche Jahre vergehen. Vielleicht unter der nächsten Regierung?