Die neue Koalition steht. Fast.

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(KL) – Die vier Parteispitzen Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) wirkten nachdenklich und in Abstufungen entschlossen, als sie der Hauptstadt-Presse die frohe Kunde überbrachten – die Koalition steht! Und muss jetzt nur noch von einem Vorstand (CSU), einem „kleinen Parteitag“ (CDU) und einer Mitgliederbefragung (SPD) bestätigt werden. Dies gilt aber eher als Formalität, denn zu dieser Koalition gibt es keine Alternative ohne die AfD. Daher werden die neuen Koalitionäre der neuen Koalition zustimmen, auch wenn es viele Bedenken gibt.

Die SPD hat sich trotz ihres schwachen Wahlergebnisses (16,4 %) mehr als gut aus der Affaire gezogen: Die Sozialdemokraten erhalten sechs Ministerposten. Finanzen, Verteidigung, Umwelt- und Klimaschutz, Justiz und Verbraucherschutz, das Bauministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Folgende Ressorts werden künftig von CDU-Ministern besetzt: Außenministerium, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Verkehr und das neue „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, dazu wird auch der „Strippenzieherposten“ des Kanzleramtschefs von der CDU gestellt.

Die CSU darf sich über diese Ministerposten freuen: das Innenministerium, Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie das traditionell bayrische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat.

Wer diese Ministerposten künftig besetzen wird, darüber wird momentan noch spekuliert. Die Parteien werden sich wohl den Koalitionsvertrag erst von ihren jeweiligen Instanzen absegnen lassen, bevor Namen verkündet werden. Zwar brodelt es in der Gerüchteküche, doch bis die Zusammensetzung des Kabinetts endgültig verkündet wird, bleiben wohl noch ein paar Tage Zeit.

Ein paar der großen Linien der künftigen Politik der neuen Koalition verkündete Bundeskanzler in spe Friedrich Merz, der sich auch Mühe gab, sich entschlossen, dynamisch und zuversichtlich zu zeigen. So kündigte er eine verschärfte Migrationspolitik an, die zwar nicht genau mit seinem 5-Punkte-Plan aus dem Wahlkampf übereinstimmt, aber dennoch eine Verschärfung darstellt, beispielweise durch ein Nachzugsverbot für Familienangehörige anerkannter Asylbewerber für eine Dauer von zwei Jahren oder auch durch die Aufhebung der Möglichkeit einer schnellen Einbürgerung. Dazu soll die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ deutlich erweitert werden, was seltsam ist, da diese Liste in diesen unruhigen Zeiten eigentlich eher kürzer als länger werden müsste.

Das, was einmal das „Bürgergeld“ war, wird zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, neu auch mit der Möglichkeit, Beziehern dieser Sozialhilfe ihre Bezüge drastisch zu kürzen oder ganz zu streichen. Dass die Sozialdemokraten bei diesem Angriff auf die sozial schwächsten Mitglieder der Gesellschaft mitmachen, ist erstaunlich.

Auch die Wehrpflicht soll reformiert werden, zunächst auf Basis der Freiwilligkeit, aber das kann sich noch ändern. Immerhin leben wir in Kriegszeiten und richten unser politisches Handeln auf „Kriegstüchtigeit“ aus.

Dazu verkündete Friedrich Merz eine Offensive gegen die Bürokratie und auch Lars Klingbeil sagte, „dass nicht jede Kleinigkeit geregelt werden muss“. Was das bedeutet, kündigte Merz mit der Verkleinerung zahlreicher Behörden an. Wie das konkret funktionieren soll, wird man abwarten müssen.

Auch will die Koalition Steuern senken und Deutschland wieder zu einem attraktiven und dynamischen Standort machen, wo es Freude macht zu leben. Das klang dann doch stark nach politischen Worthülsen und das waren diese Slogans auch.

Man muss nun das Vorliegen dieses Koalitionsvertrags abwarten, bevor man das Regierungsprogramm richtig bewerten kann. Als Termin für die Kanzlerwahl im Bundestag steht der 7. Mai im Raum, so dass es wahrscheinlich ist, dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt eine neue Regierung hat. Was diese bringt, wird man sehen.