Die Niedersachsen-Wahl

Stephan Weil, alter und neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Anne Hufnagl / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Rund 60 % der wahlberechtigten Niedersachsen gingen am Sonntag wählen und das Ergebnis sieht so aus: SPD 33,4 % (- 3,5); CDU 28,1 % (- 5,5); Grüne 14,5 % (+5,8); AfD 10,9 % (+4,7), FDP 4,7 % (-2,8). Daraus ergibt sich ein klarer Regierungsauftrag für Rot-Grün und das ist auch die vom alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil bevorzugte Variante. Die Große Koalition SPD-CDU, die zuletzt in Hannover an der Macht war, ist abgewählt. Doch das ist nicht die einzige Lehre aus dieser Wahl.

Bemerkenswert ist, dass die FDP aus dem Landtag in Hannover geflogen ist. Sah es am Wahlabend lange so aus, als könnten die Liberalen gerade noch einmal so die 5-Prozent-Hürde überspringen, so reichte es am Ende doch nicht. Und obwohl die FDP nicht die größte Partei ist, so könnte ihre Niederlage in Berlin weitreichende Folgen haben – zum ersten Mal ist die Berliner Koalition SPD-Grüne-FDP ernsthaft gefährdet.

Das Finanzministerium, das sich FDP-Chef Christian Lindner so sehr gewünscht hatte, erweist sich in den aktuellen Krisen als sehr schwieriges Portefeuille. Während überall die Milliarden durch die Gegend geworfen werden, kämpft Lindner um jeden Euro und macht sich damit natürlich nicht gerade beliebter. Bereits am Wahlabend hatten sich die FDP-Spitzen auf ihre Lesart dieses katastrophalen Ergebnisses festgelegt: „Die FDP-Klientel ‘fremdelt’ mit der Berliner Koalition“ und da stellt sich die Frage, wie lange die FDP das noch mitmachen wird. Nach nur einem Jahr an der Macht ist die Berliner Koalition gefährdet, denn die FDP läuft Gefahr, in dieser Gemengelage unter den Tisch zu fallen. Wie in Niedersachsen.

Eine andere Partei, die gerade noch ihr Gnadenbrot (aber keine Sitze mehr in Parlamenten) erhält, ist Die Linke. Inzwischen weitgehend profillos zwischen Sarah Wagenknecht, deren teils krude Positionen zahlreiche Mitglieder zum Austritt bewegen und der immer noch gefühlten Nachfolge der PDS, sind die „linken“ Positionen der Die Linke kaum noch greifbar. Ergebnis – die neunte Wahlniederlage in Folge und die Erkenntnis, dass Die Linke ausgedient hat.

Anders sieht es bei der rechtsextremen AfD aus. Die Rechtsextremen sind neben den Grünen die Gewinner dieser Wahl. Erste Analysen zeigen, dass viele Wähler die AfD weiterhin als „Protest-Sammelbecken“ betrachten. Dennoch ist es bedenklich, dass diese rechtsextreme Formation offenbar wieder Rückenwind hat, obwohl sie glücklicherweise noch Lichtjahre von einer Regierungsbeteiligung entfernt ist. Ein Auge auf den rechtsextremen Rand wird man auf jeden Fall haben müssen.

In den aktuellen Krisenzeiten fühlt man sich an den Wahlkampf-Slogan von Konrad Adenauer erinnert: Keine Experimente. Ganz offensichtlich sehnen sich die Wählerinnen und Wähler nach Stabilität, nach Kontinuität und nach mehr Sicherheit. Ob Rot-Grün ihnen dies alles bescheren wird, bleibt abzuwarten.