Die Rechtsextremen haben – Humor

Irgendwie ¨hneln sich die rechtsextremen Populisten alle ein wenig... Foto: Rémi Noyon / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Wie sehr sich die Rechtsextremen als Herren der Welt fühlen, erkennt man an einem Entschließungsantrag, den der rechtsextreme FN-Abgeordnete Gilbert Collard in der Assemblé Nationale, dem französischen Parlament eingebracht hat. Denn in diesem Antrag geht es einzig und alleine darum, Herrn Collard Straffreiheit für eine Straftat zu gewähren. Was aber nun eigentlich nicht die Aufgabe eines Parlaments sein kann…

Der Abgeordnete aus dem Departement Gard Gilbert Collard hat gerade Probleme mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Nanterre wirft dem FN-Politiker vor, „Gewalttätige Bilder“ veröffentlicht zu haben, „mit denen die Menschenwürde herabgesetzt wird“. Dabei geht es um ein von Collard am 16. Dezember 2016 auf Twitter veröffentlichtes Foto, auf dem ein offensichtlich toter Mann zu sehen ist, der über zugerichtet worden war. Dass man das nicht darf, hätte der Jurist Collard eigentlich wissen können.

Dazu hatte er einen sehr respektlosen Kommentar veröffentlicht, der ihm die Eröffnung eines Verfahrens einbrachte. Die Staatsanwaltschaft Nanterre hatte daraufhin die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt, die allerdings vom Vorstand der Nationalversammlung erst einmal abgelehnt wurde.

Umso erstaunlicher, dass Collard die Unverfrorenheit besitzt, einen Antrag einzureichen, der lediglich als Gegenstand hat, dass der Abgeordnete Collard nicht Gegenstand eines Verfahrens sein darf. Abgesehen davon, dass es geradezu lächerlich ist, wenn Abgeordnete ihr Mandat dazu missbrauchen, aus persönlichen Gründen die Justiz auszuhebeln und dazu noch die entsprechenden Texte verabschieden zu wollen, ist das Vorgehen des Rechtsextremen natürlich Gift für die Gesellschaft.

Wozu nützen alle wohlmeinenden Kampagnen gegen Hassreden im Internet, alle schulischen Programme, alle Konferenzen, Foren und Symposien, wenn ausgerechnet Politiker genau diese Hassreden von sich geben und danach noch ihre Position dazu missbrauchen wollen, diese Straftat nachträglich zu „legalisieren“?

Gleichzeitig zeigt dieser Vorgang, dass die Rechtsextremen, wie schon einmal 1933 glauben, dass ihnen die Macht und damit die Welt gehört. Die rechtsextremen Populisten dieser Welt haben inzwischen jeden Anstand verloren und zeigen täglich, dass sie eine echte Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellen. Wer dennoch für solche Leute stimmt, trägt die Verantwortung für alles, was sich daraus entwickeln kann. Ein Remake der Geschichte zeichnet sich immer deutlicher als Horrorvision ab…