Die Schande der Europa-Hauptstadt
Mitten in der selbsternannten Hauptstadt der Demokratie und des Humanismus befindet sich ein Zeltlager, in dem Flüchtlinge hilflos der Dinge harren, die da auf sie zukommen.
Dieses zeltlager direkt vor dem Verwaltungszentrum ist die Schande Straßburgs. Foto: Eurojournalist.eu / CC-BY 2.0
(KL) – Es muss ein seltsames Gefühl für die Stadtregierung Straßburgs und die Stadträte und Verwaltungsspitzen sein, wenn sie morgens ins Büro im Verwaltungszentrum am Straßburger Sternenplatz kommen und jeden Morgen die stumme Anklage des Zeltlagers direkt vor dem Verwaltungsgebäude ansehen müssen. Dieses Zeltlager, in dem nicht-ukrainische Flüchtlinge vor sich hin vegetieren, unterstützt von nicht müde werdenden Sozialvereinen, befindet sich dort seit dem frühen Sommer. Nun, da die kalte Jahreszeit anbricht, wird es für die sich dort befindlichen Flüchtlinge immer kritischer.
Die Europahauptstadt Straßburg und der französische Staat, dessen Präsident Macron 2017 vollmundig verkündete, dass nach seinem ersten Mandat in Frankreich „niemand auf der Straße schlafen müsse“, werfen sich das Dossier gegenseitig zu wie eine heiße Kartoffel. Verantwortung will niemand übernehmen, Lösungen präsentieren auch nicht. Doch was wird aus den Menschen, die dort ausharren?
Verschiedene Stimmen in der Stadt vermuteten sogleich „Illegale“ in diesem Zeltlager, was allerdings grundfalsch ist. Denn auch, wenn sich die öffentlichen Einrichtungen nicht sonderlich um diese Menschen kümmern, so kontrolliert die Polizei regelmäßig die dort anwesenden Personen – die allesamt über gültige Aufenthalts- oder Duldungs-Titel verfügen. „Illegale“ vermeiden diesen Sektor, um dadurch Polizeikontrollen zu entgehen.
Es ist der „Hauptstadt des Humanismus“ unwürdig, Menschen so zu behandeln. Nach den Wolkenbrüchen der letzten Tage verwandelt sich dieses Zeltlager immer mehr in einen Schlammpfuhl, in dem so etwas wie menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Dabei gibt es Lösungen für solche Situationen, wie das Beispiel Freiburg 2015/16 eindrucksvoll zeigt.
Im Gegensatz zu Straßburg nahm die Stadt Freiburg (mit Umlandgemeinden) während der großen Flüchtlingswelle aus Syrien und Afghanistan 2015/16 sage nd schreibe 8000 Flüchtlinge auf (während man sich in der deutlich größeren Stadt Straßburg damit brüstete, über 200 Flüchtlinge aufgenommen zu haben…) und diese vielen Flüchtlinge wurden in extra eingerichteten Containern untergebracht, von wo aus die Flüchtlinge nach und nach in „normale“ Wohnungen übersiedeln konnten, während die so frei gewordenen Kapazitäten als Notunterkünfte für Obdachlose zur Verfügung standen.
Die Situation ist also gar nicht so festgefahren, wie die Verantwortlichen das seit Monaten behaupten, sondern es fehlt der politische Wille, schnelle und pragmatische Lösungen zu realisieren. Hierbei gilt in Frankreich das Gleiche wie für das fahrende Volk – man möchte es diesen Gruppen nicht zu „angenehm“ machen, aus Sorge, das könnte weitere Hilfsbedürftige anlocken. Wenn es in Freiburg möglich war, inneerhalb kürzester Zeit Tausende Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, dann ist das Zeltlager auf dem Sternenplatz der Schandfleck der Europahauptstadt.
Warum findet zu solchen Themen kein Austausch am Oberrhein statt? Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach stünde sicherlich als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Mann spricht Französisch und war jahrelang Vizepräsident der Straßburger Stiftung „Entente Franco-Allemande“ – und könnte den offensichtlich überforderten Straßburgern mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Doch statt am Oberrhein nach pragmatischen Lösungen zu suchen, beschränkt man sich in Straßburg lieber auf diie sinnentleerte Jagd nach Superlativen, nach Welt- und Europatiteln, bei denen es zumeist mehr um die Fassade als um den Inhalt geht.
Das Zeltlager auf dem Sternenplatz ist in der Tat eine Anklage dieser Flüchtlinge zu einem seit Monaten andauernden Nichtstun der Verantwortlichen, die sich offenbar ganz gut mit der Situation abgefunden haben. Doch jeder Stadtrat, jeder Verwaltungsmitarbeiter, jedes Mitglied der Stadtregierung müsste sich jeden Tag beim Blick aus dem Fenster schämen. Der Europahauptstadt, der Hauptstadt des Rheinischen Humanismus, der Menschenrechte und der Demokratie ist dieses Zeltlager unwürdig. Es ist unabdingbar, dass nun, wo die Temperaturen sinken, eine schnelle Lösung gefunden wird. Vielleicht sollte man in Straßburg doch einmal über den eigenen Schatten springen und sich in Freiburg erkundigen, wie man Tausende Flüchtlinge menschenwürdig managt.
Ich war vor Ende November in Straßburg und die Situation ist unverändert. Ich habe mit den Menschen gesprochen, in den Zelten leben Frauen, Kinder und kranke Menschen. Manche erzählen, sie hätten Arbeit und eine Wohnung in Frankreich gehabt, Steuern bezahlt und ein normales Leben geführt. Aber da ihr Aufenthaltsrecht nicht verlängert wurde und sie keine gültigen Dokumente mehr haben, hätten sie ihre Arbeit und ihre Wohnung verloren. Andere berichten, sie mussten ihre Unterkunft verlassen, um ukrainischen Geflüchteten Platz zu machen. Viele sprechen französisch und sind schon seit Jahren im Land. Das Croix-Rouge verteilt Essen und Kleidung, wobei sie zwischen Ukrainern und “politischen Geflüchteten” einen Unterschied machen. Letztere müssen für Kleidung bezahlen, obwohl sie keine Leistungen beziehen und kein Geld haben. Am 5.12.2022 gab es eine Evakuierung, “illegale” Geflüchtete wurden nach Angaben einer Kontaktperson in eine Abschiebeunterkunft gebracht, andere in eine Turnhalle. Aber etliche sind abgetaucht und haben nun weniger als zuvor.
Danke für diesen Bericht, den wir bestätigen können. Die Lage der Bewohner dieses “Camps” hat sich seit der Räumung verschlechtert und die Art und Weise, wie Stadt und Präfektur sich gegenseitig die heisse Kartoffel zuwerfen, statt gemeinsam Lösungen für diese Menschen zu finden, ist eine Schande für diese Stadt.