Die Sozialisten wollen die Linke für die Regionalwahlen vereinen…

… doch die potentiellen Partner sind von dieser Idee offenbar nicht so richtig angetan. Dennoch will die PS im Oktober eine Abstimmung über „vereinte“ Wahllisten durchführen.

Der Generalsekretär der PS Jean-Christophe Cambadélis kämpft um ein "linkes" Wahlbündnis - aber das wird schwierig. Foto: Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons / CC-BY 2.5

(KL) – Die Umfragen stehen momentan katastrophal für die französischen Sozialisten, die Regierungspartei PS. Präsident Hollande dümpelt bei einer Zustimmung um die 20 % herum, für seinen Premierminister Manuel Valls sieht es nicht viel besser aus. Und im Dezember stehen die Regionalwahlen an, die für die PS so etwas wie eine Götterdämmerung werden könnten. Denn bislang regiert die PS zwar in 21 von 22 Regionen, doch bei der Wahl der Räte der neuen 13 „Superregionen“ könnte sich das ändern. Daher versucht die PS gerade, eine Art Wahlbündnis aller „linken“ Kräfte zu schmieden, denn die Gefahr, dass mehrere Regionen an den rechtsextremen Front National von Marine Le Pen fallen, ist groß. Hierzu wird es sogar Mitte Oktober eine dreitägige Abstimmung innerhalb der PS geben (16. bis 18. Oktober), bei dem die PS-Mitglieder entscheiden solle, ob sie ein solches Wahlbündnis wollen. Alleine, es fehlt noch an den Partnern – die verschiedenen „linken“ Parteien und Gruppierungen zeigen sich bislang noch nicht sonderlich motiviert, ein solches Bündnis mit der PS einzugehen.

Momentan sieht es nach allem aus, nicht aber nach einer geschlossenen Linken. Sowohl die PS, als auch die Kommunistische Partei, der Front de Gauche von Jean-Luc Mélenchon und die Grünen der EELV, die in Frankreich noch zum linken Spektrum gezählt werden, bereiten alle ihre eigenen Wahlkämpfe vor und es ist schwierig, mehr Gemeinsamkeiten zu entdecken als den Wunsch, den drohenden Rechtsruck Frankreichs zu verhindern. Doch das alleine wird nicht reichen, um die teilweise heftig zerstrittenen linken Kräfte zu vereinen, und sei es nur für die Regionalwahlen im Dezember.

Besonders in zwei Regionen hätten die „linken“ Parteien ein echtes Interesse, gemeinsam anzutreten – in der Region Nord-Pas-de-Calais und in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur droht eine Machtübernahme durch den Front National – in beiden Regionen tritt ein Mitglied des Le Pen-Clans an und sollte der Front National anfangen, ganze Regionen zu erobern, könnte dies ein Fanal für die Präsidentschaftswahlen 2017 sein. Doch trotz der geplanten Abstimmung der Sozialisten sieht es nicht danach aus, als ob es eine solche gemeinsame linke Wahlliste geben wird.

Bislang zumindest stößt die Idee einer solchen gemeinsamen Liste eigentlich nur auf Ablehnung. Selbst der traditionelle Partner der PS, die Grünen der EELV, sind von der Idee alles andere als begeistert. „Ich glaube nicht, dass man den Aufstieg des Front National durch parteiinterne Referenden stoppen kann“, kommentierte die Generalsekretärin der EELV Emmanuelle Cosse, während ihr Kollege der kommunistischen Partei PCF Pierre Laurent meinte: „Wenn diese Ankündigung nur erfolgt, um grundlegende und inhaltliche Debatten zur nationalen und regionalen Politik zu vermeiden, dann kann man das gleich vergessen.“ Begeisterung klingt anders.
Für den Chef der Linken (Parti de gauche – PG), Jean-Luc Mélenchon, geht es sogar nur darum, „nützliche Idioten“ zu finden. Nach der Abspaltung von der PS wäre es auch seltsam, würde sich die PG plötzlich hinter die Partei stellen, die sie im Zorn verlassen hat.

Doch welche andere Wahl hat die französische Linke? Es wird debattiert, die verschiedenen Strömungen bekämpfen sich gegenseitig, statt etwas zu unternehmen, um die Rechtsextremen des Front National zu stoppen und langsam wird die Situation in Frankreich bedrohlich. In allen Umfragen ist der Front National gerade für den ersten Wahlgang vorne und ob die eine Woche Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang (6. und 13. Dezember 2015) ausreicht, um dann noch schnell wenig überzeugende Wahlbündnisse aus dem Boden zu stampfen, ist mehr als fraglich.

Auch, wenn es schwierig ist, die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden, so stehen Frankreichs Linke dennoch vor einer im Grunde einfachen Wahl – entweder, sie raufen sich zusammen und erkennen, dass der größte politische Gegner die Rechtsextremen sind, oder aber sie zanken sich weiterhin darum, wer den reinsten aller reinen Glauben vertritt und schauen kampflos zu, wie Frankreich den Rechtsextremen in die Hände fällt. Sollte das passieren, trügen die französischen Linken daran ein gerüttelt Maß an Verantwortung.

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