Die Stigmatisierung der „Pegida“ verfängt nicht

Den Menschen geht die Islamoparanoia der "Pegida" langsam, aber sicher, richtig auf den Keks. Foto: Elya / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0

(KL) – In den neuen Bundesländern ist es gar kein so großes Problem rechtsradikal zu sein. Das erfuhr die Republik bereits im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie, bei deren Aufarbeitung peinlich genau darauf geachtet wurde, dass die unterstützende Rolle von staatlichen Stellen für das Neonazi-Terrortrio nicht aufgeklärt wurde. Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, warum die „Pegida“ gerade stigmatisiert werden soll. Denn das Timing ist einfach zu perfekt.

Aufgrund schwammiger Drohungen gegen die Dresdner „Pegida-Demonstrationen“ wurden diese kurzfristig abgesagt. Denn der Chef der „Pegida“ Lutz Bachmann sei gefährdet. Ein nicht näher bezeichneter ausländischer Dienst habe entsprechende Tweets abgefangen. Womit die „Pegida“ parallel zu ihrer neuen Medienoffensive auch gleich noch eine „Opferrolle“ beschert bekommt. Steckt dahinter ein Kalkül, diesen Haufen Gesellschaftsspalter und Ausländerfeinde salonfähig zu machen? Wer konzertiert so etwas? Und – haben wir wirklich Vertrauen in die ostdeutschen Staatsorgane in einer Stadt, in der eben diese Staatsorgane es nicht für nötig halten, nach der Ermordung eines ausländischen Asylbewerbers Ermittlungen aufzunehmen?

Schon gehen die Diskussionen wieder los – „eigentlich haben die ja gar nicht Unrecht“, hört man an verschiedenen Stellen, „da sieht man ja, wie weit es schon gekommen ist.“ Und das ist völliger Quatsch. Hinter einer Handvoll „harmloser“ Forderungen, die jeder unterschreiben kann, wie die Ausweisung terroristischer Straftäter, verbirgt sich jedoch etwas völlig anderes. Nämlich das Aufheizen des politischen Klimas, das Schaffen einer „Sündenbock-Minderheit“ und damit eben die Spaltung der Gesellschaft. Konzertiert von Menschen, die einen neonazistischen Hintergrund haben, eine „politische Karriere“ in „Kameradschaften“ und Gruppierungen mit nationalistischem Hintergrund haben und sicherlich auf alles abzielen, aber nicht auf ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft. Diese Menschen schaffen das Umfeld, in dem Asylbewerber belästigt, angegriffen und am Ende umgebracht werden. Verdammt – das alles haben wir in Deutschland schon einmal gehabt und es ist sonnenklar, dass die „Pegida“ genau das wieder erreichen will. Egal, wie viel Kreide sie frisst, egal, wie zahm sie sich plötzlich öffentlich präsentiert.

Um es klar und deutlich zu sagen – Deutschland läuft nicht im Geringsten Gefahr, „islamisiert“ zu werden. Schon gar nicht Sachsen. Nirgendwo in Deutschland wurde beantragt, die Scharia einzuführen, nirgendwo in Deutschland nehmen Moslems den Einheimischen die Butter vom Brötchen. Die gesamte „Pegida“-Bewegung zielt einzig und alleine darauf ab, Mitbürger ausländischer Herkunft zu diskriminieren und ein Klima zu schaffen, in dem Asylbewerber und ausländische Mitbürger getötet werden können. Und wenn es sein muss, stellen die Behörden auch noch die dazu erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. Und wer weiß, vielleicht auch die Logistik. Das zumindest wurde im Münchner NSU-Prozess deutlich, in dem sämtliche beteiligten Verfassungsschützer von einer plötzlichen Amnesie geschlagen wurden, sich an nichts erinnerten und trotz deutlicher Hinweise auf ihre Mitwirkung nicht behelligt wurden. Und da sollen wir glauben, dass die „Pegida“ ein Opfer des Islamismus sein soll?

Wer immer ein Interesse daran hat, die „Pegida“ salonfähig zu machen, hat seine Rechnung ohne die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger gemacht. Am Montag gingen viele Tausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden und laut und deutlich „Nein“ zu Rechtsextremen und Ausländerhassern zu sagen. Diejenigen, die heute versuchen, die „Pegida“ in diese abstruse Opferrolle zu manövrieren, machen sich schuldig, den gesellschaftlichen Frieden in den europäischen Ländern zu sabotieren. Wer immer dahinter steckt, sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass das nicht greifen wird. Denn in Europa ist genauso wenig Platz für islamistische Terroristen wie für christliche Fundamentalisten.