Die Ukraine fordert sich in die Europäische Union hinein

Auchg nach 2,5 Jahren des Kriegs weigert sich Europa, eine eigene Strategie zu entwickeln. Da dackelt man lieber Selenskyj hinterher. Foto: President of Ukraine / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Die Ukraine hat ein einziges Argument für ihren Wunsch der Aufnahme in die EU und die NATO – das Land wurde völkerrechtswidrig von Russland angegriffen. Das ist schrecklich, doch gibt es keine „netten“ Kriege. Ansonsten gibt es weder historische, politische oder wirtschaftliche Gründe, diese Beitritte zu forcieren, sondern ganz im Gegenteil, die EU und die NATO haben nicht viel davon, sich dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenkyj weiterhin zu unterwerfen, der es geschickt geschafft hat, die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Dass die Ukraine nicht „europäische Werte“, die „Demokratie“ oder gar Europa verteidigt, sondern ihr eigenes Land, könnte inzwischen jeder begriffen haben, doch ist es offenbar für westliche Politiker auf- und anregend, selbst einmal mit olivgrünem T-Shirt durch ein Kriegsgebiet zu reisen und „mittendrin statt nur dabei“ zu sein.

Doch wer hat Wolodomyr Selenskyj zum europäischen Präsidenten gewählt? Wieso lassen die Europäer von Selenskyj ihr Tun und Handeln bestimmen? Eine EU-Erweiterung sollte nach den letzten Erfahrungen per Votum von den Europäerinnen und Europäern entschieden werden und nicht etwa von Politikern, deren Adlaten in den Aufsichtsräten der Unternehmen sitzen, die sich an diesem Krieg eine goldene Nase verdienen.

Es gibt für den Ukraine-Krieg, trotz aller Beteuerungen während des Luzern-Gipfels, keine „Exit-Strategie“. Doch während die Ukraine nur noch die militärische Option der Total-Eskalation hat, die sowohl für die Ukraine, als auch für die Europäer katastrophale Folgen hätte, macht Selenskyj genau so weiter, wie er es seit über zwei Jahren tut – er opfert die Jugend seines Landes in einem Kampf, den er nach Einschätzung der meisten Militärexperten nicht gewinnen kann und dabei verschlechtert Selenskyj täglich die letzten Verhandlungspositionen der Ukraine. Die ukrainische Bedingung für Verhandlungen mit Russland, nämlich der Totalabzug der russischen Armee aus der Ukraine, ist vollkommen unrealistisch. Russland verbucht langsam, aber sicher Geländegewinne und der Osten der Ukraine ist seit geraumer Zeit fest in russischer Hand. Warum sollte ein Kriegsverbrecher wie Putin seine Truppen abziehen, nachdem er über zwei Jahre lang enorme Verluste für diese Geländegewinne verbuchen musste, dafür aber heute in den besetzten Regionen relativ fest im Sattel sitzt? Und was will die Ukraine verhandeln, wenn Putin seine Truppen zurückzöge? Den Abzug der russischen Truppen?

Die Kriegs-Narrative, die unsägliche Propaganda, die täglich von ukrainischen Erfolgen an der Front berichtet, obwohl jeder sehen kann, dass die ukrainische Verteidigung immer weiter nachgibt, steuert auf die nächsten Eskalationsstufen hin. Dass Selenskyj gerne hätte, dass die NATO für ihn den Krieg gewinnt, den er selbst nicht gewinnen kann, ist nachvollziehbar. Dass er dabei auch ganz Europa in den Strudel dieses Kriegs zieht, ist das Ergebnis der hilflosen westlichen Positionen, die sich irgendwo zwischen „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ und „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“ bewegen. Ansonsten denkt man im Westen nicht sonderlich viel nach, man dackelt einfach Selenskyj hinterher, der nun dem Westen befiehlt, sein Land in EU und NATO aufzunehmen und zwar schnellstmöglich.

NATO, das dürfte schwierig werden, denn die Statuten der NATO verbieten die Aufnahme von Ländern, die sich im Krieg befinden. EU, das ist schon eine andere Frage, da die westliche Politik so begeistert von Selenskyj ist, dass man das wohl bewerkstelligen könnte. Immerhin, so unser westliches Narrativ, war die Ukraine immer Teil Europas und deswegen wäre so ein Schritt nur normal.

Die Ukraine schon immer ein Teil Europas? Eines der korruptesten Länder der Welt, dessen Präsident laut „Panama-Papers“ Millionen offshore in der Karibik gebunkert hat, von denen niemand weiß, wo sie herkommen; ein Land, das heute noch übelste Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden verehrt; ein Land, das nie zu Europa gehört oder „westliche Werte“ verteidigt hat, geschweige denn die Demokratie. Ob ein solches Land in die europäische Familie aufgenommen werden soll, sollten eigentlich die Europäer und nicht Politiker entscheiden, die in zweieinhalb Jahren nicht einmal in der Lage waren, eine eigene Strategie zu entwickeln und stattdessen nur ihrem neuen Leitwolf Selenskyj folgen.

Die EU sollte dringend ihr internes Regelwerk ändern und solche Entscheidungen nicht von einer Handvoll Politiker treffen lassen, die nicht einmal in ihren eigenen Ländern mehrheitsfähig sind, sondern es würde Sinn machen, Fragen solcher Tragweite per Votum entscheiden zu lassen.

Dass man der Ukraine alle humanitäre Hilfe bietet, die das angegriffene Land braucht, ist klar. Dass man weiterhin blind Selenskyj folgt, der eine schillernde und höchst undurchsichtige Persönlichkeit ist, ist bereits weniger klar. Man muss kein Putin-Freund sein, um Selenskyj zu hinterfragen. Man kann die russische Aggression verurteilen, ohne den kollektiven Selbstmord gutzuheißen, den Selenskyj seinem eigenen Volk aufbürdet. Man sollte auch hinterfragen, warum der Westen gerade so zufrieden mit den Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ist, bei dem Milliarden in den üblichen Korruptionskanälen der Ukraine versickern werden, was dem Westen allerdings egal ist, da die westlichen Unternehmen trotz der weiterhin galoppierenden Korruption in der Ukraine mehr als ordentlich verdienen werden. Wie bei allen großen Kriegen verdienen die immer gleichen Unternehmen und Unternehmer ein Vermögen, während an der Front die immer gleichen einfachen Menschen die Gier der Mächtigen mit ihrem Leben bezahlen. Alles Gründe, aus denen Beitritts-Verhandlungen mit der Ukraine auf die Zeit nach Ende dieses Kriegs verschoben werden sollten, um sie in letzter Instanz von den Europäerinnen und Europäern entscheiden zu lassen. Die Art und Weise, wie sich die westliche Politik dem ukrainischen Präsidenten unterwirft, ist nicht mehr akzeptabel, wenn man die Entwicklung dieses Kriegs betrachtet. Zweieinhalb Jahre der Hilflosigkeit angesichts der russischen Aggression sollten eigentlich Grund genug sein, endlich eine eigene Strategie zu entwickeln. Weiter nur Milliarden in die undurchsichtigen Kanäle der Ukraine zu pumpen, ist auf jeden Fall wenig zielführend, wie man an der Front unschwer erkennen kann.