Die UNO ist genauso hilflos wie die EU

Hübsch ist die UNO-Zentrale in Manhattan. So hübsch wie hilflos... Foto: Yerpo / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Nach der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung, bei der die russische Annektierung von vier ukrainischen Oblasten verurteilt und die territoriale Integrität der Ukraine bestätigt werden sollten, zeigten sich seltsamerweise alle Beteiligten mehr oder weniger zufrieden und interpretierten in das Abstimmungsergebnis das hinein, was sie gerne darin erkennen wollten. 143 Mitgliedsstaaten stimmten für die entsprechende Resolution, 35 (!) Länder enthielten sich der Stimme und nur die fünf „Schurkenstaaten“ Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua stimmten dagegen.

Für westliche Politiker wie Annalena Baerbock ist dieses Ergebnis eine eindeutige Verurteilung des russischen Vorgehens, die Russen sind zufrieden, weil sich so viele Länder nicht trauen, ihren Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen und letztlich hätte man sich diese Abstimmung auch schenken können. Sie führt zu nichts. Die Fronten sind nachhaltig verhärtet und sämtliche diplomatischen Kanäle scheinen momentan verschlossen zu sein.

Dennoch lohnt sich ein Blick auf das Abstimmungsverhalten, vor allem der 35 Länder, die sich der Stimme enthalten haben. Diese Enthaltungen zeigen, dass die UNO kein „Völkerbund“ ist, sondern eine politische Bühne, die von allen Seiten in die jeweiligen Propaganda-Maschinen eingebaut wird. Bei den 35 handelt es sich überwiegend um Länder in Afrika, in denen der russische und chinesische Einfluss nicht nur präsent, sondern für diese Länder überlebenswichtig ist und um ehemalige Sowjetrepubliken, die mit Sorge die Anstrengungen des Kreml verfolgen, so etwas wie eine „UdSSR 2.0“ in die Wege zu leiten. Das mag alles nachvollziehbar sein, doch bedeutet es gleichzeitig, dass die UNO faktisch keinen Einfluss hat. Aber hatte sie den je?

Dass ein Gremium wie die UNO-Vollversammlung nicht mehr in der Lage ist, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einhellig zu verurteilen, ist eine Art Bankrotterklärung dieser Institution. Dass Russland und Belarus nicht für eine Resolution stimmen, die sie selbst verurteilt, das kann man noch verstehen. Aber dass sich 38 weitere Länder nicht in der Lage sehen, diesen Überfall auf ein souveränes Land zu verurteilen, das zeigt, wo sich die Welt heute befindet.

Dass zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Eckpunkte des Lebens erschüttert werden, auch die Institutionen neu erdacht werden müssen, erscheint klar. Es wird immer deutlicher, dass die aktuelle Organisation der internationalen Institutionen wie UNO oder auch die EU nicht mehr angemessen ist, um mit den heutigen Krisen und Herausforderungen umzugehen. Nur – mit Aussitzen wird es dieses Mal nicht getan sein. Doch wird die Zeit reichen, die dringend erforderlichen Reformen dieser Institutionen überhaupt nur anzugehen? Die Krisen und Ereignisse überschlagen sich und niemand findet passende Antworten. Bei der UNO wird man sie jedenfalls nicht finden.