Die Vorwahlen in Frankreich werden zur Farce…

In den Wahllokalen war alles vorbereitet - Stimmzettel, Ablaufplan, Kekse, doch dann wurden die Zahlen gefälscht. Foto: Thomas Bresson / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0

(KL) – Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl in Frankreich sollten eigentlich basisdemokratisch sein. Eine Vorwahl, bei der sich die Wählerinnen und Wähler selbst aussuchen dürfen, wer für ihre politischen Überzeugungen als Kandidat oder Kandidatin ins Rennen um das höchste französische Staatsamt gehen soll. Doch statt zu einem Highlight der Demokratie zu werden, verkommen diese Vorwahlen immer mehr zu einer Art Politik-Soap-Opera, bei der man meinen könnte, es geht darum, auch noch die letzten Wählerinnen und Wähler zu verprellen. Selbst die Zahlen des ersten Wahlgangs der Vorwahlen der Sozialisten waren gefälscht.

„1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler“, hatte der der Generalsekretär der PS Jean-Christophe Cambadelis als Vorgabe dekretiert, „wenn weniger teilnehmen, machen wir uns lächerlich“. Dass das Interesse an diesen Vorwahlen immer weiter abflaut, verwundert allerdings nicht, wenn man sich die Qualität der Debatten und auch der Kandidaten anschaut. Also musste in den Wahlbüro fleißig gezählt werden. Nicht nur, um die beiden Kandidaten für die Stichwahl am nächsten Sonntag zu bestimmen, sondern auch um Frankreich und der Welt das ungeheure Interesse der Franzosen an den Vorwahlen der Sozialisten zu demonstrieren.

Folgerichtig gab man sich am Abend des ersten Wahlgangs auch entsprechend zufrieden in der Parteizentrale der PS in der Rue Solferino in Paris. „So zwischen 1,5 Millionen und 2 Millionen Menschen haben abgestimmt“, erklärte der Organisationschef Christophe Borgel, „und wir liegen wohl näher an den 2 Millionen“. Na dann. Das Wort von den „2 Millionen“ war öffentlich lanciert. Wer hätte gedacht, dass die Vorwahlen der PS so viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren? Blöd nur, dass die Zahlen falsch waren. Was die PS inzwischen auch kleinlaut zugegeben hat. Und genaue Zahlen gibt es immer noch nicht – es kursiert alles Mögliche zwischen 1,3 und 1,6 Millionen.

Diese „Fälschung“ ist nicht nur völlig überflüssig, denn im Grunde interessiert sich außer der PS selbst niemand dafür, ob nun 1,3 oder 1,7 Millionen Menschen an dieser Vorwahl teilgenommen haben. Doch wenn eine Partei selbst bei einer nur für sie selbst wichtigen Frage trickst, warum sollte man ihr dann überhaupt noch glauben? Der Imageverlust für die von der Amtszeit von Präsident Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls arg gebeutelten Sozialisten ist enorm. Und das in einer Situation, in der die Umfragen den verbliebenen zwei Kandidaten der PS, Benoît Hamon und Manuel Valls ein Ergebnis von 8 bzw. 9 % im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vorhersagen, was bedeutet, dass die PS voraussichtlich keinen Kandidaten in der Stichwahl um das Präsidentenamt haben wird und man sich um Platz 4 oder 5 in der Wählergunst bewirbt.

Auf die PS kommt die gleiche Aufgabe zu wie in Deutschland auf die SPD – was früher einmal „links“ war, wird sich neu erfinden müssen. Der Versuch, eine Politik zu führen, mit der man Mitte-Rechts-Wähler verzaubert, ist gescheitert, sowohl in Frankreich wie in Deutschland. Zum einen haben SPD und PS das „linke“ Spektrum anderen überlassen, in Deutschland der „Die Linke“, in Frankreich orientieren sich die Wähler zum Linksextremen Jean-Luc Melenchon und auch zum „nicht-rechts-nicht-links-Kandidaten“ Emmanuel Macron.

Bislang haben die Vorwahlen, sowohl bei den Konservativen als auch bei der PS, nur gezeigt, wen man am besten nicht wählen sollte. So richtig ermutigend ist das nicht für das Superwahljahr 2017.