Die „vox populi“ ruft nach der Todesstrafe

Laut einer Umfrage sind 55 % der Französinnen und Franzosen für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Offenbar haben sie nicht verstanden, was 1981 Justizminister Badinter dazu brachte, die Todesstrafe abzuschaffen.

Das wollen die Franzosen wiederhaben? Echt jetzt? Foto: Hulton Archive - French Revolution / Wikimedia Commons / PD

(KL) – „Die wirkliche politische Bedeutung der Todesstrafe liegt darin, dass sie auf der Idee beruht, dass der Staat das Recht hat, über seine Bürger zu verfügen – bis hin zum Tod“, so der französische Justizminister Robert Badinter im Jahr 1981. Das war erst vor 40 Jahren, bis dahin kannte das französische Rechtssystem die Todesstrafe. Laut einer Umfrage wünschen sich heute 55 % der Französinnen und Franzosen die Wiedereinführung der Todesstrafe – und das ist eine gefährliche Entwicklung.

Man bekämpft die Barbarei nicht damit, dass man sich selbst wie ein Barbar benimmt – und das gilt sowohl für Individuen wie für Staaten. Ein Staat, der tötet, ist keinen Deut besser als diejenigen, denen er das Leben nimmt. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob der Staat das Recht haben sollte, Individuen zu töten. Und diese Frage ist mit einem eindeutigen „Nein“ zu beantworten. Da ist nicht nur die Frage der erschreckend hohen Anzahl Hinrichtungen, beispielsweise in den USA, die sich hinterher als Justiz-Irrtümer, -Fehler oder -Skandale herausstellten, da ist auch die Frage der Wirksamkeit der Methode.

„Die Todesstrafe hat eine abschreckende Wirkung. Da werden es sich die Kriminellen zweimal überlegen.“ Wie zutreffend diese Aussage ist, erkennt man an den jährlich rund 11.000 Todesopfern in den USA, die durch Schusswaffen ums Leben kommen. Ganz offensichtlich ist die Todesstrafe keine wirksame Abschreckung für Kriminelle, nicht zur Tat zu schreiten.

Ein Rechtsstaat hat die Möglichkeit, Straftäter zu verurteilen. Die soll er ausnutzen, in der ganzen Bandbreite, aber ohne sich zum Herren über Leben und Tod aufzuspielen. Natürlich gibt es zahlreiche Verbrechen, die so widerlich sind, dass man gerne Rache nehmen würde, aber genau das sieht der Rechtsstaat nicht vor.

Angesichts der Tatsache, dass fast 90 % der Anhänger des rechtsextremen „Rassemblement National“ (ex-Front National) für die Wiedereinführung der Todesstrafe sind, sollte es in Frankreich jedem und jeder klar sein, was passieren wird, sollten die Rechtsextremen einmal ans Ruder kommen…

Wo immer die Todesstrafe angewandt wurde und immer noch wird, ist sie ein Instrument der Unterdrückung, der Willkür, des Terrors. Sie verhindert keine Verbrechen, sondern tötet den Verbrecher und stellt sich damit auf eine Stufe mit ihm.

Wenn Volkes Stimme nach Köpfen ruft, dann wurde es im Laufe der Geschichte für die jeweiligen Machthaber zumeist ungemütlich. Vielleicht wäre es einmal einen Versuch wert, dringend anstehende Reformen im Konsens zwischen allen Pfeilern der Gesellschaft zu suchen und zu finden, statt dieser Entwicklung zu immer mehr Gewalt in der Gesellschaft weiter Vorschub zu leisten.

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