Drei Frauen für eine sofortige Grenzöffnung

Mal wird kontrolliert, mal nicht - aber Fakt ist, die Grenze ist geschlossen. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Recht haben sie, Brigitte Klinkert (Präsidentin des Departements Haut-Rhin),  Fabienne Keller (Europaabgeordnete AGIR) und Anne Sander (Europaabgeordnete LR und Erste Quästorin des Europäischen Parlaments) – in einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Premierminister Edouard Philippe erklären die drei, warum die bis zum 15. Juni andauernde Grenzschließung ein Fehler ist. Ob sich Edouard Philippe von so viel Frauenpower beeinflussen lässt?

„Bis zum 15. Juni zu warten ist nicht nur Unsinn, sondern schädigt den Neustart der elsässischen Wirtschaft“, schreiben die drei, und unterstreichen, dass die „Beibehaltung der Grenzposten bestimmte Fortschritte in Frage stellt, die in den letzten Jahren mit hohem Einsatz erreicht wurden“. Dazu, so das Schreiben, bremst die Grenze den „notwendigen Prozess der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus“.

Für die drei Amtsträgerinnen ist klar, dass die Corona-Krise einmal mehr die Notwendigkeit einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzeigt, alleine schon im Bereich der „Harmonisierung der Kriterien einer sanitären Bewertung“, da sich eine solche Pandemie ja auch wiederholen kann. Zwar weisen die drei in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass die bevorstehende Gründung der „Collectivité Européenne d’Alsace“, also eines elsässischen „Super-Departements“, die Grundlage für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bilden wird, aber das ändert erst einmal nicht am aktuellen Status Quo – die Grenze ist geschlossen.

Brigitte Klinkert, Fabienne Keller und Anne Sander weisen darauf hin, dass die Wirtschaft am Oberrhein so eng verzahnt ist, insbesondere in den Bereichen Handel und Tourismus, dass der Neustart der Wirtschaft durch die Beibehaltung der Restriktionen ernsthaft behindert wird. Zumal die sanitäre Situation in Baden, dem Elsass und der Nord-West-Schweiz inzwischen die gleiche ist – nach den offiziellen Kriterien sind alle drei Regionen im „grünen Bereich“.

Die Bedeutung der geschlossenen Grenze geht über das Ärgernis von Kontrollen hinaus – sie ist „menschlich, politisch und wirtschaftlich“. Dann kommt in diesem Brief an den Premierminister eine großartige Passage: „Mehrere Jahrhunderte lang was das Elsass das Symbol eines zerrissenen Europas. Seit mehreren Jahrzehnten ist das Elsass zum Symbol für das ausgesöhnte Europa geworden. Lassen wir nicht zu, dass das Elsass nun zum Symbol eines blockierten oder auf sich selbst zurückgezogenen Europas wird“.

Bleibt zu hoffen, dass dieses Schreiben bei den Verantwortlichen Gehör findet – denn Brigitte Klinkert, Fabienne Keller und Anne Sander haben absolut Recht mit ihrem Schreiben!