Ein „Euro-Departement Elsass“ 2021?

Brigitte Klinkert, Jean Rottner, Edouard Philippe, Jacqueline Gourault und Frédéric Bierry gestern in Paris. Foto: Courtesy Vincent Thibault / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Da hat die französische Regierung gestern aber groß aufgefahren, um den elsässischen Abgeordneten, Senatoren und anderen Volksvertretern zu erklären, wie es künftig mit dem Elsass weitergehen soll. Premierminister Edouard Philippe und der leibhaftige Präsident Emmanuel Macron waren gekommen, um die Zukunft des Elsass zu verkünden. Vorweg – es wird keine „Region Elsass“ geben, sondern das Elsass wird weiterhin in der „Region Grand Est“ verbleiben. Das neue fusionierte Departement soll einige eigene Kompetenzen erhalten, doch bleibt der Plan der Regierung weit hinter dem zurück, was sich die Verfechter eines eigenständigen Elsass gewünscht hatten. Die „Collectivité européenne d’Alsace“, was man wohl am besten mit „Euro-Departement Elsass“ übersetzt, sieht stark nach Beschwichtigung der elsässischen Autonomisten aus – doch von einer echten Autonomie kann man nur sehr begrenzt reden. Und jede Wette, nach dieser Ankündigung werden die innerelsässischen Begehrlichkeiten genau die gleichen Streitereien auslösen wie 2013. Denn wie immer hat Hans im Schnoggeloch vor allem vor einem Angst: dass er zu kurz kommen könnte.

Der Ärger, den diese für 2021 geplante Fusion der beiden elsässischen Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin auslösen wird, ist gleich auf mehreren Ebenen vorprogrammiert. Abgesehen davon, dass der Bürgermeister von Colmar Gilbert Meyer ungefragt in die Welt hinausposaunt, dass die Hauptstadt dieses neuen Departements nur Colmar sein kann, ist man in Mulhouse und Strasbourg ebenfalls davon überzeugt, dass der Sitz dieses neuen Departements nur in ihrer Stadt sein kann. Insofern dürfen wir uns heute bereits auf ein Aufflackern der uralten Differenzen zwischen Haut-Rhin und Bas-Rhin freuen, für die es weder in der Vergangenheit, noch in der Zukunft Lösungen gab und gibt.

Dazu sind einige der künftigen Zuständigkeiten des künftigen „Euro-Departements Elsass“ so ausgelegt, dass man sich in den anderen Unterregionen der „Region Grand Est“, also in Lothringen und der Champagne-Ardenne die Frage stellen wird, warum eigentlich das Elsass für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit federführend sein soll. Ist die Zusammenarbeit dieser beiden Regionen mit Belgien und Luxemburg weniger wichtig als die des Elsass mit Deutschland? Es wäre eigentlich nur normal, dass auch diese beiden Regionen eigene Forderungen stellen werden, da schnell das Gefühl entstehen kann, das Elsass würde bevorzugt werden, nur weil man dort lauter jammert als anderswo.

Zu den neuen Zuständigkeiten dieses neuen „Euro-Departements Elsass“ zählen neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch die Mehrsprachigkeit oder auch eine größere Autonomie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Und auch die Verwaltung des Landstraßennetzes. Aber: Zusammen mit den Punkten, die im neuen Elysee-Vertrag stehen werden, könnte hier etwas durchaus Interessantes entstehen.

Bis 2021 fließt noch einiges Wasser den Rhein herunter und statt in den üblichen Jammermodus zu verfallen, sollten diejenigen, denen die Zukunft des Elsass wirklich am Herzen liegt, anfangen nachzudenken, was man mit dieser Situation anstellen kann. Hierfür wäre durchaus hilfreich, wenn an den Überlegungen nicht nur Autonomie-Vertreter der Altersklasse 70+ teilnehmen würden, sondern auch ganze normale Vertreter der Zivilgesellschaft. Denn das, was in „Elysee 2“ stehen wird, könnte in einer neuen Konfiguration der Departements ganz neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Nachdem Premierminister Edouard Philippe die Zukunft des Elsass dargelegt hatte, legte er den Elsässern gleich noch ein Ei ins Nest, indem er erklärte, dass die Frage des Sitzes des neuen Departements „von den lokalen Abgeordneten zu klären sei“ – Hauen und Stechen sind also im Paket inbegriffen.

Vielleicht sollten jetzt alle erst einmal durchatmen und nachdenken, was man aus dieser Situation machen kann. Denn diese Situation könnte im Zusammenspiel mit dem neuen „Elysee 2“-Vertrag tatsächlich neue Optionen aufzeigen, die es sich lohnen könnte genauer anzuschauen. Mal schauen, ob auch die Autonomisten jetzt anfangen nachzudenken oder ob sie gleich wieder in den üblichen Ihr-bringt-das-Elsass-um-Modus verfallen. Auf jeden Fall ist eines jetzt klar – es wird zwar keine „Region Elsass“ geben, dafür aber das „Euro-Departement Elsass“. Und wie das auszusehen hat, wird bis 2021 für jede Menge Gesprächsstoff sorgen (und ganz nebenbei die Kommunalwahlen 2021 zu einem Pulverfass für die Lokalpolitik werden lassen…). Das Thema ist noch lange nicht durch…