Ein „Impeachment“, das es nie geben wird

Der amerikanische Kongress hat in einer Abstimmung schärfere Regeln für die Anhörungen im Ermittlungsausschuss Präsident Donald Trump beschlossen.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Kongresses, verkündet das Ergebnis der Abstimmung - das Donald Trump mächtig ärgert. Foto: ScS EJ

(KL) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump ist zwar geeignet, die Schadenfreude über diese Bloßstellung des weltweit mit Kopfschütteln bedachten Präsidenten zu kanalisieren, doch dazu, ihn tatsächlich aus dem Amt zu jagen, wird es nicht reichen. Doch der Kongress hat alles getan, was in seiner Macht steht, um Donald Trump und dessen engste Mitarbeiter am Nasenring durch die Manege zu führen – denn die künftigen Anhörungen im Geheimdienst-Ermittlungsausschuss des Kongresses werden im Gegensatz zu vorher öffentlich sein.

Die Republikaner sind sauer und wittern hinter dem Verfahren eine Strategie, den Präsidenten zu diskreditieren. Das mag durchaus richtig sein, doch darf man nicht vergessen, dass der Auslöser für diese Ermittlungen das unglaubliche Verhalten Trumps war und speziell seine Bitte an den ukrainischen Präsidenten, im Falle der Gewährung eines großzügigen Kredits den ukrainischen Geheimdienst auf seinen Konkurrenten Joe Biden von den Demokraten anzusetzen und auch auf dessen Sohn, der in einem ukrainischen Konzern gearbeitet hatte. Dies natürlich in der Hoffnung, die Ukraine würde im Wahlkampf verwertbaren „Pay Dirt“ finden, also dunkle Flecken in der Vita eines seiner Konkurrenten im nächsten Wahlkampf. Man muss schon eine Weile nachdenken, bis man eine vollständige Liste aller Paragraphen hat, gegen die dieses Angebot einen Verstoß darstellt. Insofern fällt es schwer, Donald Trump als „Opfer“ einer Kampagne zu bezeichnen.

Das Wort „Impeachment“ wird lange an Donald Trump kleben. Und das ist kein Ehrentitel. Der erste US-Präsident, gegen den dieses Verfahren eingeleitet wurde, war Andrew Jackson, der Nachfolger von Abraham Lincoln, der entlassenen Sklaven in den Südstaaten die Bürgerrechte verweigern wollte; dann kam Richard Nixon, der einer Amtserhebung nach dem „Watergate-Skandal“ durch einen schnellen Rücktritt verhinderte; Bill Clinton’s Vorliebe für  Zigarren und junge Praktikantinnen führte zum dritten „Impeachment-Verfahren“ und nun eben Donald Trump. Doch kann Donald Trump beruhigt schlafen – denn zwar gibt es eine demokratische Mehrheit im Kongress, mit der das neue Verfahren im Ermittlungsausschuss festgezurrt wurde, dafür hat Trump aber die Mehrheit im Senat und der Senat entscheidet letztlich über eine Amtsenthebung. Das allerdings ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse mehr als unwahrscheinlich.

Sehr viel mehr als bereits bekannt ist, dürften auch die künftig öffentlichen Anhörungen nicht an den Tag bringen. Zumal Trump ja schon längst erklärt hat, dass es eben Situationen gibt, in denen man schon mal ein anderes Land um Hilfe bitten muss… Dennoch erwartet die Amerikaner nun zum Auftakt des Wahlkampfs eine neuerliche Schlammschlacht zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen Trump und dem Rest der Welt.

Wenn man auch nicht viel über die eigentlichen Abläufe erfahren wird, so werden die Amerikaner und der Rest der Welt jedoch tiefe Einblicke in das Funktionieren der Trump-Administration erhalten. Nur, die Trump-Wähler interessiert das nicht. Im Gegenteil – in den Trailer-Parks der USA klopft man sich auf die Schenkel, dass man so einen dreisten Präsidenten hat, der auch mal alle Fünfe gerade sein lässt, wenn es dann dem einzig wichtigen Ziel hilft: Make America great again.

So oder so, das Verfahren ist gestartet und wird nun auch durchgezogen werden. Trump wird sich mit Händen und Füssen wehren, seine Gegner per Twitter und verbal beleidigen, was das Zeug hält und am Ende – wird er in seinem Amt bleiben. Die Demokraten werden sich schon etwas mehr Mühe geben müssen, um Donald Trump aus dem Oval Office zu vertreiben. Am besten mit einer guten Politik und Erfolgen bei den nächsten Wahlen.

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