Ein mehr als unangenehmer Besuch

Heute ist Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Klar, man muss die diplomatischen Kanäle offenhalten. Aber der Besuch des Hamas-Unterstützers Erdogan ist mehr als unangenehm.

Erdogan hat gut lachen - er führt weiterhin die EU am Nasenring durch die Manege. Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Vor wenigen Tagen hat der Hamas-Unterstützer Recep Tayyip Erdogan den „Krieg zwischen dem Halbmond und dem Kreuz“ ausgerufen, momentan sitzen über 60 deutsche Staatsbürger unter „Terrorismus“-Vorwürfen in türkischen Gefängnissen und nach den Syrern sind Türken die zweitgrößte Gruppe von Menschen, die in Deutschland Asylanträge stellen. Dazu zockt der Sultan vom Bospurus seit langen Jahren Milliardenbeträge von der EU ab, mit der unterschwelligen Drohung, ansonsten die Schleusen für Flüchtlinge aus Drittstaaten in Richtung Europa zu öffnen. Und heute kommt ausgerechnet dieser Mann zum Staatsbesuch nach Berlin, wo er mit allen Ehren von Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier empfangen wird.

Dass Erdogan samt Familie selbst zum „Islamischen Staat“ ein ambivalentes Verhältnis hatte, dass der Mann auch zu Putin ein prima Verhältnis pflegt, dass bis heute der angebliche „Putsch“ von 2015 nie geklärt wurde, Erdogan aber ermöglichte, seinen politischen Gegenspieler Gülen auszuschalten, all das interessiert in Berlin nicht. Man rollt dem Mann den roten Teppich aus.

Was aber verspricht sich Berlin davon, den offenen Hamas-Unterstützer Erdogan nach Deutschland einzuladen? Glaubt man ernsthaft, dass Erdogan irgendetwas tun würde, was deutsche Interessen befördert? Oder Friedensinitiativen im Nahen Osten ermöglicht? Erdogan, der die laizistische Republik, die vor 100 Jahren von Kemal Atatürk gegründet wurde, ad absurdum führt, ist inzwischen zu einer Bedrohung der NATO geworden, wo er zusammen mit Ungarn eine höchst seltsame Rolle spielt. Natürlich ist die geostrategische Lage der Türkei an der Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen Osten und Asien ein riesiger Vorteil für Erdogan, doch sollte man nicht vergessen, mit wem man es da zu tun hat und man sollte sich ebenfalls die Frage stellen, warum alleine im Oktober über 40.000 Türken in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Sicher nicht, weil die Situation in der Türkei so toll ist.

Business as usual? Mit jemandem wie Erdogan ist das eigentlich gar nicht mehr möglich. Und hatte Erdogan nicht erst vor wenigen Tagen vollmundig erklärt, dass die Türkei gar kein Interesse mehr an Europa und der EU hat? Dient der Besuch am Ende dazu, die rund 3 Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu beeindrucken, von denen immerhin die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die folglich Wählerinnen und Wähler sind? Nur um das am Samstag stattfindende Länderspiel Deutschland – Türkei kann es ja wohl nicht gehen…

Gewiss, in der Vergangenheit hat man auch gute Beziehungen zu Diktatoren wie Saddam Hussein oder Muamar Ghadafi gepflegt, so lange, bis deren eigene Völker sie buchstäblich zum Teufel gejagt hatten. Doch in der aktuellen Situation einen Hamas-Unterstützer mit allen Ehren zu empfangen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde in Deutschland, die seit dem 7. Oktober einer steigenden Anzahl antisemitischer Übergriffe ausgesetzt ist.

Wahrscheinlich werden Scholz und Steinmeier ganz höflich „Herzlich willkommen“ zu Erdogan sagen. Doch Tatsache ist, dass der Mann alles andere als willkommen ist. Statt Erdogan weiter Milliarden hinterher zu werfen, sollte man lieber überlegen, wie man die Statuten der NATO ändern kann, um Ländern wie der Türkei oder Ungarn zumindest solange den Stuhl vor die Tür zu stellen, bis sich in diesen Ländern die politischen Verhältnisse geändert haben.

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