Ein neues Gesetz gegen Rassismus und Antisemitismus?

Dass Justizministerin Christiane Taubira auf Gesetzesebene agieren will, zeigt guten Willen, aber eben auch viel Hilflosigkeit. Foto: Ericwaltr / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Kann man Rassismus und Antisemitismus durch Gesetzesverschärfungen bekämpfen? Das ist zumindest das, was die französische Justizministerin Christiane Taubira vorhat. Sie kündigte dieses Vorhaben in der Fragestunde des französischen Parlaments an, nachdem sie der Straßburger Abgeordnete Armand Jung (PS) hierzu befragt hatte.

Außerdem beabsichtigt die „Siegelverwahrerin“ (was für eine schöne Bezeichnung für einen Justizminister!), künftig Sammelklagen für derart motivierte Delikte und/oder Verbrechen zuzulassen. Doch so gut dieses Vorhaben auch gemeint ist, so sehr geht es an der eigentlichen Problematik vorbei. Denn Rassismus und Antisemitismus lassen sich (leider) nicht per Gesetz verbieten – es handelt sich um tief in der Gesellschaft verwurzelte Probleme, die auf gesellschaftlicher und nicht auf juristischer Ebene gelöst werden müssen.

Ebenfalls geplant ist eine „Plattform für Opfer“, doch ist unklar, wie diese aussehen und welche genaue Funktion sie haben soll. Was allerdings fehlt, ist eine landesweite Auseinandersetzung mit dem generellen Thema der Radikalisierung ganzer Bevölkerungsschichten, wie sie bislang nur die Stadt Straßburg im Rahmen ihrer „Bürgerkonferenzen“ angegangen ist. Eine solche Auseinandersetzung müsste in ganz Frankreich stattfinden, doch ist Frankreich nach „Charlie“ wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Das Phänomen der Radikalisierung perspektivloser Gesellschaftsschichten ist wesentlich umfangreicher, als man das bisher angenommen hat. Dabei darf man nicht nur radikalisierte junge Moslems aus den tristen Vorstädten berücksichtigen – die „Radikalisierung“ betrifft ebenso das politische Establishment, wo mittlerweile der rechtsextreme Front National in allen Umfragen vorne liegt. Auch hier findet eine Radikalisierung statt, eine Radikalisierung der Positionen, der Aussagen und auch der Übergriffe, beispielsweise auf Medienvertreter.

Nach den Attentaten von Paris, aber auch nach dem Aufkeimen von Phänomenen wie der „Pegida“ in Deutschland, kann und darf man nicht so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Eine Gesetzesverschärfung ist zwar der Versuch, die Bestrafung solcher Anschläge schärfer zu gestalten, was sicher kein Fehler ist, doch werden schärfere Gesetze niemanden davon abhalten, rassistisches und antisemitisches Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten. Die Wurzel des Übels liegt weitaus tiefer als das, was man gesetzlich steuern kann.

Die französische Gesellschaft steht an einer Wegkreuzung. Entweder driftet das Land in eine Art dumpfen Nationalismus ab, der sowohl die Rolle Frankreichs als auch die gesellschaftliche Kohäsion des Landes ernsthaft gefährdet, oder aber Frankreich schafft es, seine Gesellschaft neu zu definieren und zu organisieren. Das Bedenkliche an dieser Situation ist, dass der Weg hin zum dumpfen Nationalismus wesentlich einfacher zu gehen ist als der schwere und lange Weg, eine Gesellschaft neu zu definieren.

Armand Jung forderte im französischen Parlament eine pädagogische Strategie, mit der die Strömungen, die Frankreich gefährden, bekämpft werden sollen. Das klingt gut, ist gut gedacht, aber leider fürs erste absolut nichtssagend. Angesichts der Probleme sind jetzt keine Allgemeinplätze, sondern konkrete Projekt, Ideen und Programme erforderlich. Nur so kann Frankreich verhindern, in die Fänge der Volksverführer und Brunnenvergifter zu geraten, die jetzt bereits in den Umfragen vorne liegen. Frankreich hat nicht mehr viel Zeit, den richtigen Weg hin zu einer VI. Republik zu finden, die auf ein besseres Zusammenleben in der Gesellschaft ausgerichtet sein muss.