Ein Plätzchen am warmen Ofen…

Ein "europäisches Trostpflaster" für Armin Laschet... Foto: Christliches Medienmagazin pro / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Armin Laschet, da war doch was? War das nicht der unglückliche CDU-Spitzenkandidat, der vor vier Monaten seine Partei mit Pauken und Trompeten in die Opposition getrieben und das schlechteste Wahlergebnis der CDU ever eingefahren hatte? Als er dann so sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwunden war, hatten wir uns schon Sorgen um ihn gemacht. Doch zum Glück halten abwechselnd Europa und die Wirtschaft immer ein Pöstchen für solche Fälle frei, als eine Art politisches Trostpflaster. Für Armin Laschet freut uns das natürlich, für das Ansehen der europäischen Institutionen in der Bevölkerung allerdings nicht so sehr.

Armin Laschet ist ab sofort „Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“. Abgekürzt „PACE“. Das ist das Parlament des Europarats, in dem Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sitzen. Von diesen Vizepräsidenten gibt es 20. Und Armin Laschet, nicht gerade erfolgsverwöhnter Politiker, für den es in der Bundespolitik und auch in der CDU keine Verwendung mehr gab, freut sich, dass er nun „einen Beitrag zur wichtigen Arbeit des Europarats“ leisten darf. Und wir freuen uns natürlich mit.

Wenn sich die PACE, also das Parlament des Europarats viermal im Jahr zu seiner Sitzungswoche trifft, und ausgerechnet in diesen vier Wochen der niederländische PACE-Präsident Tiny Kox ausfallen, dann leitet ein Vizepräsident die Sitzungen dieses Parlaments und wenn vorgesehen war, dass Tiny Kox eine Rede hält, dann springt eben einer der 20 Vizepräsidenten für ihn ein. Das ist einer dieser Jobs, in denen man sich sicher keine Schwielen arbeitet, dafür aber einen so langen und ehrenvollen Titel trägt, dass man Visitenkarten im Überformat braucht, damit der ganze Titel draufpasst.

Und warum müssen wir jetzt schon wieder einen Wermutstropfen in den Champagner kippen, mit dem wir auf Armin Laschet anstoßen? Nun, es ist immer ein Gschmäckle dabei, wenn geschaßte oder gescheiterte oder abgedankte Politiker plötzlich in hohen europäischen Ämtern wieder auftauchen. Das hat ein wenig etwas von „hier können wir nichts mehr mit ihm anfangen, parken wir ihn in Brüssel“. Wie beispielsweise einstmals ein Günter Oettinger, der für die Bundes-CDU zu einer solchen Belastung geworden war, dass man ihn loswerden wollte. „Man“, das war Angela Merkel. Wohin mit Oettinger? Als EU-Kommissar nach Brüssel! Und einen Wimpernschlag, bevor das „von-der-Leyen-Gate“ im von ihr geleiteten Berliner Verteidigungsministerium platzte, beförderte man sie flugs zur Präsidentin der EU-Kommission.

Nun ist Armin Laschet als „Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ Meilen von der politischen Bedeutung der Jobs Oettingers und von der Leyens entfernt. Aber das macht es nicht besser. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger Europas anderes denken, als dass man sich in den hohen Sphären die Posten gegenseitig hin und her schiebt, und wenn grade mal kein solcher Posten frei ist, dann springt die Wirtschaft ein und spendiert einen bequemen Chefsessel, wie beispielsweise für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der bei seinem kurzzeitigen Ausstieg aus der Politik beim Investor-Giganten „Blackrock“ Unterschlupf fand.

Dieses Pöstchen-Geschiebe schafft in der Bevölkerung sicher kein Vertrauen in die europäischen Institutionen und ist auch für Europa nicht gut. Man stelle sich nur einmal vor, die Mitgliedsstaaten würden ihre größten Talente in die Institutionen entsenden, überdurchschnittlich begabten, polygotte und gut ausgebildete Talente – was könnten die in Europa bewegen! Vermutlich mehr als in der nationalen Politik gescheiterte Politiker, die in den europäischen Institutionen geparkt werden.