Ein russisches U-Boot im Europäischen Parlament ?

Jeden Tag erfährt man bei den Kollegen von Mediapart.fr mehr über die seltsame Zusammenarbeit zwischen Russland und den französischen Rechtsextremen.

Während Europa und Frankreich Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben, sammelt Jean-Luc Schaffhauser dort für den FN Kredite ein. Foto: (c) Claude Truong-Ngoc

(KL) – Wenn es um die Finanzierung des rechtsextremen Front National in Frankreich geht, fällt immer wieder ein Name, den man in Straßburg kennt. Jean-Luc Schaffhauser, der für die Rechtsextremen bei den letzten OB-Wahlen angetreten war und inzwischen als Abgeordneter der Region Ile-de-France im Europäischen Parlament sitzt, scheint der Strippenzieher zwischen den beiden ungleichen Partnern Le Pen und Putin zu sein. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht, dass nun jeder in Europa sehen kann, dass die Rechtsextremen selbst vor einer Zusammenarbeit mit Wladimir Putin nicht zurückschrecken, um ihren Vormarsch zu finanzieren. Dass der FN damit nicht nur die französische, sondern auch die europäische Politik unterläuft, disqualifiziert die Partei von Marine Le Pen eigentlich von vornherein für alle anderen Aufgaben.

Gleichzeitig ist beruhigend, dass die weltweite Suche nach Finanzierungen „in Frankreich, in der Schweiz und im Mittleren Osten“ ergebnislos geblieben sind. Offenbar mag man sich in den genannten Ländern und Regionen dann doch nicht die Hände mit einer politischen Formation schmutzig machen, deren Grundausrichtung bekannt ist.

Doch welche Rolle spielt der Abgeordnete Jean-Luc Schaffhauser in dieser Affäre? Der vom europäischen Steuerzahler entlohnte Schaffhauser, bestens in nationalistischen und Finanz-Kreisen Russlands vernetzt, hat stolz erklärt, dass er bei den Rechtsextremen „der Mann für die „Missions Impossible“ sei. Klasse. Hut ab. Und dieser Mann bezieht ein sattes Gehalt von der EU, die ihm auch noch seine Arbeitsstruktur finanziert, damit er in aller Ruhe eine Art Parallel-Diplomatie an der EU und auch an Frankreich vorbei mit Russland pflegen kann.

Erstaunlich dabei ist, dass der Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser zwar für den FN im Europäischen Parlament, sowie im Stadtrat der Stadt Straßburg sitzt, gleichzeitig aber offiziell kein Mitglied der Rechtsextremen ist. Seine Aussage „Ich diene dem Staat“ darf man getrost als zynisch bezeichnen, in einem Moment, in dem die französische Regierung die Auslieferung der fertigen Hubschrauberträger an Russland auf Eis gelegt hat. Ob es wirklich dem französischen Staat oder Europa nutzt, dass dieser Mann, der sich schon ohne jeden Erfolg in verschiedenen anderen politischen Formationen versucht hatte, nur seinen eigenen Borschtsch kocht, das ist mehr als fraglich.

Und so ganz ist Schaffhauser auch kein uneigennütziger „Diener des Staats“ – immerhin hat Parlamentspräsident Martin Schulz eine Untersuchung über die Rolle Schaffhausers angekündigt, der keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Vermittlung der russischen Kredite an den FN ein Beraterhonorar von 100.000 € eingebracht hat. Was auch den einen oder anderen Rückschluss darauf erlaubt, wie arbeitstechnisch intensiv der Mann sein Mandat als Europaabgeordneter ausüben muss.

Das französische Wahlrecht sieht vor, dass „kein Kandidat direkt oder indirekt Beiträge oder materielle Hilfen seitens eines fremden Staats oder einer im Ausland angesiedelten juristischen Person annehmen darf, gleich, für welche Ausgaben“. Nun ist also zu prüfen, ob Schaffhauser und/oder der FN gegen diese Regelung verstoßen haben. Doch auch, wenn sie es geschafft haben sollten, dies so zu organisieren, dass es juristisch wasserdicht ist, sollte man diese Affäre nicht aus den Augen lassen.

Denn der Front National fällt mit diesem Vorgehen alleine schon moralisch Europa massiv in den Rücken. Doch die Einzigen, die dem munteren Treiben der Rechtsextremen ein Ende setzen können, sind die französischen Wählerinnen und Wähler. Die sich angesichts der ewig alten Suppe UMPS immer weiter in Richtung rechtsaußen bewegen.

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