Ein Schandfleck weniger…

Am Rednerpult der EVP wird man Viktor Orban nicht mehr sehen. Zum Glück. Foto: European People's Party / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Orban-Partei „Fidesz“ ist ihrem drohenden Rauswurf aus der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) zuvorgekommen und ihre 12 Abgeordneten sind geschlossen aus der Fraktion ausgetreten. In der EVP dürfte man über diesen Aderlass eher erleichtert sein, denn der Nationalist und Populist Orban und seine Partei waren ein echter Schandfleck in der Fraktion. Die ungarische „Fidesz“ steht für die Verletzung grundlegender demokratischer Regeln und auch für einen tiefen Bruch, der zwischen der EU und den „Visegrad-Staaten“ (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) besteht. Die Rechtsextremen im Europäischen Parlament freuen sich schon auf den zu erwartenden Zuwachs, der zwar nichts an den Kräfteverhältnissen im Europäischen Parlament ändert, gleichzeitig aber auch ein Zeichen dafür ist, dass die nationalistischen Kräfte in Europa immer mehr Rückenwind haben.

Der Austritt der „Fidesz“-Abgeordneten erfolgte im Zusammenhang mit einer Abstimmung in der EVP-Fraktion, mit der die Geschäftsordnung so geändert werden soll, dass einzelne Parteien suspendiert werden können. Bei dieser Änderung ging es natürlich – um Viktor Orban und die „Fidesz“. Doch bevor diese Abstimmung stattfinden konnte, zogen sich die ungarischen Orban-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion zurück. Und ehrlich gesagt, dort hatten sie auch nichts verloren.

Die EVP, die Europäische Volkspartei, ist die Sammelfraktion der konservativen Parteien Europas, allerdings solcher Parteien, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Prinzipien Europas stehen. Und das kann man beim besten Willen nicht mehr von Ungarn sagen, wo die Regierung massiv gegen die Opposition, den Rechtsstaat, die Pressefreiheit und ausländische NGOs vorgeht.

Und wo verschlägt es nun die „Fidesz“-Abgeordneten hin? Die Chancen stehen hoch, dass sich die „Fidesz“-Abgeordneten zu der Fraktion hinbewegen, zu der sie auch gehören – zu den Rechtsextremen der Fraktion „Identität und Demokratie“, wo sie dann zusammen mit ihren Freunden von der AfD weiter an ihren nationalistischen Plänen herumdoktern können. Kein Wunder, dass ihnen AfD-Chef Jörg Meuthen bereits die Arme öffnet. „Es ist offenkundig, dass Viktor Orban und Fidesz unserer Fraktion ‚Identität und Demokratie‘ inhaltlich viel näher sind als der EVP, Orban ist bei uns willkommen.“

Auch ohne die „Fidesz“ bleibt die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) kann aufatmen – die EVP hat nicht etwa 12 Abgeordnete verloren, sondern ist einen üblen Schandfleck los. Aber es bleibt dennoch die Erkenntnis, dass die Nationalisten und Populisten überall in Europa weiter auf dem Vormarsch sind.