Ein Schweizer an der Spitze des Europarats
Die Nachfolge der Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić ist geregelt – mit dem Schweizer Alain Berset übernimmt ein erfahrener Politiker das Ruder in Straßburg.
(KL) – Etwas überraschend setzte sich der Kandidat der Schweiz Alain Berset, also ein Vertreter eines nicht-EU-Landes, bei der Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats gegen Indrek Saar (Estland) und den bisherigen EU-Kommissar der Justiz Didier Reynders (Belgien) durch. Einmal mehr zeigt der Europarat einen Sinn fürs Praktische, denn die Wahl von Alain Berset ist ein deutliches Signal an alle nicht-EU-Mitglieder unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, dass sie ein fester Bestandteil Europas sind.
Alain Berset saß von 2012 bis 2023 in der Schweizer Regierung und übernahm 2018 und 2023 das einjährige Amt des Bundespräsidenten der Schweiz, ist also ein absoluter Profi auf dem internationalen Parkett der Politik und der Diplomatie.
Im zweiten Wahlgang setzte sich Alain Berset mit 114 Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gegen Indrek Saar (85 Stimmen) und Didier Reynders (46 Stimmen) durch. Das schwache Abschneiden des Belgiers Didier Reynders zeigt, dass sein bisheriger Posten als Justiz-Kommissar in der Europäischen Kommission nicht etwa ein Pluspunkt, sondern das KO-Kriterium war, was wiederum die Unabhängigkeit des Europarats von den anderen europäischen Institutionen unterstreicht.
Am 18. September tritt Berset sein neues fünfjähriges Amt in Straßburg an und man darf gespannt sein, welche europäischen Impulse der Schweizer während seines Mandats setzen wird. Der Nachfolger der Kroatin Marija Pejčinović Burić übernimmt ein schweres Amt zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa in die Hände der Rechtsextremen fällt, Europa sich zu mehreren Kriegen positionieren muss, die Demokratie in Europa stark gefährdet ist – und der Europarat ist die letzte europäische Institution, die hier ein Gegengewicht darstellen kann. Wünschen wir Alain Berset alles Gute für sein neues Amt – denn wir alle brauchen einen starken und sichtbaren Europarat!
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